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29.04.2021

15 Prozent auf alles: BGH genehmigt Pauschalklauseln für Kartellschadensersatz

Pauschalklauseln zu Kartellschadensersatz sind grundsätzlich in Ordnung. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) entzweit die Kartellrechtsszene: Manche Beklagtenvertreter sehen darin einen Skandal, die Klägerseite triumphiert. Das Urteil aus dem Schienenkartell dürfte sich auch in anderen Komplexen zugunsten von Kartellopfern auswirken (Az. KZR 63/18). 

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Christoph Wolf

Kartellschäden zu berechnen ist kompliziert, teuer und langwierig, zum Leidwesen der Opfer von Kartellen. Da wäre es doch praktisch, wenn man einfach in Kaufverträgen vereinbart: Falls sich irgendwann herausstellt, dass der Verkäufer an einem Kartell beteiligt war, zahlt er einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises pauschal als Schadensersatz. Solche Klauseln gibt es, aber sie sind umstritten. Kartellbeteiligte argumentieren, dass sie unwirksam sind, weil sie gegen AGB-Recht verstoßen – so würden es traditionell auch die für Kaufrecht zuständigen BGH-Senate sehen.

„Vernünftige Vertragspartner“ verstehen die Klauseln

Der Kartellsenat unter dem Vorsitzenden Prof. Dr. Peter Meier-Beck kommt aber nun zu dem Schluss: Im Kartellschadensersatz gelten eigene Regeln. In seinem Urteil geht der Senat viele Einwände der Kartellanten durch – und verwirft sie. Auch in technischen Details: Nein, unter „vernünftigen und redlichen Vertragspartnern“ setzt die Klausel nicht voraus, dass Kartellabsprachen sich auf einen konkreten Beschaffungsvorgang beziehen. Nein, die Klausel „verstößt nicht gegen das Transparenzgebot“, weil nicht ausdrücklich definiert ist, ob sich die Pauschale auf den Preis vor oder nach Skontoabzug bezieht.

Die eigentliche Musik spielt bei der Frage, ob die Pauschale den Kartellanten unangemessen benachteiligt, weil sie vielleicht zu hoch angesetzt ist. So würde man im klassischen Kaufrecht argumentieren. Im aktuellen Urteil geht es um eine Pauschale von 5 Prozent der Abrechnungssumme, die die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit dem Schienenhersteller vereinbart hatte. Diese hält der Senat für vertretbar.

Schadensklauseln: Alles zwischen 5 und 15 Prozent ist vertretbar

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Maxim Kleine

Der BGH sagt: Wenn die Pauschale so festgesetzt wird, dass sie ungefähr dem durchschnittlichen Preisaufschlag durch Kartelle entspricht, ist das in Ordnung. Er zitiert mehrere Untersuchungen dazu, etwa den Klassiker auf dem Gebiet der Kartellschadensschätzung, die sogenannte Oxera-Studie. Diese Studien, die von Kartellanten häufig als unseriös abgetan werden, werden durch das BGH-Urteil aufgewertet. Alles zwischen 5 und 15 Prozent bezeichne „in Ermangelung besserer Erkenntnisse einen vertretbaren und angemessenen Wert“, um die Abweichung des Kartellpreises vom hypothetischen Normalpreis abzuschätzen.

Im Übrigen bleibe es den Kartellbeteiligten unbenommen zu beweisen, dass der Kartellschaden in Wirklichkeit geringer war als die vereinbarte Pauschale. Dass Kartellbeteiligten damit „Nachweisschwierigkeiten aufgebürdet“ werden“, sei hinzunehmen – denn, so sagt es der Senat sinngemäß: Sie haben sich diese Schwierigkeiten durch ihren Verstoß ja selbst eingebrockt.

Insgesamt verlagert sich durch das Grundsatzurteil die Beweislast in Richtung der Beklagten. Pauschalklauseln sind vor allem bei öffentlichen Auftraggebern beliebt. Neben dem Schienenkartell dürften sie deshalb auch in vielen Fällen aus dem Lkw-Kartell eine Rolle spielen.

BGH adelt Meta-Studien zur Schätzung von Kartellschäden

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Axel Rinkler

Dass der BGH Metastudien als Ausgangspunkt für Schadensschätzungen mit seinem Urteil gewissermaßen adelt, dürfte auch Verfahren beeinflussen, in denen es keine Pauschalklauseln gibt. Im vergangenen Jahr hat das Landgericht (LG) Dortmund in einem vielbeachteten Fall, ebenfalls im Schienenkartell und ebenfalls auf Basis von Metastudien, den Kartellschaden geschätzt (Az. 8 O 115/14).

Das ist möglich, aber bisher trauen es sich wenige Richter – in der Praxis regieren jahrelange Gutachterschlachten. Der Dortmunder Fall liegt nun beim OLG Düsseldorf. Dort wird sich Prof. Dr. Jürgen Kühnen über die Schätzung des Dortmunder Kollegen beugen. Kühnen wiederum hat in einem Aufsatz vor zwei Jahren schon die Richterschaft ermuntert, doch selbstbewusster an das Thema Schadensschätzung heranzugehen. Aus Beklagtensicht klingt das alles bedrohlich.

Der BGH jedenfalls nimmt sein Urteil zu Pauschalklauseln sogar in die offizielle Urteilssammlung BGHZ auf – damit signalisiert der Senat, dass er ein bedeutendes Grundsatzurteil gesprochen hat. Zwar hat er den Fall an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen. Aber nur, weil dessen Urteil vor einer wegweisenden Entscheidung des BGH (Schiene II) gefällt – und damit in Teilen falsch begründet wurde.

Vertreter BVG
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung)
Inhouse Recht (Berlin): Ute Bonde (Leiterin Recht und Compliance), Sonja Zeitler
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Matthias Lorenz (Prozessführung), Dr. Christoph Wolf (Kartellrecht)

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Christian Rohnke

Vertreter Schreck-Mieves
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
Görg (Hamburg): Dr. Maxim Kleine, Katja Weiß (beide Kartellrecht)

Vertreter Thyssenkrupp GfT Gleistechnik (Streithelferin)
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Peter Rädler (BGH-Vertretung)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Roman Mallmann (Prozessführung), Dr. Uta Itzen (Kartellrecht); Associates: Jan Buschfeld, Stefanie Spancken-Monz (beide Prozessführung)

Vertreter Voestalpine (Streithelferin)
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Carsten Klöppner (beide Federführung); Associates: Dr. Jennifer Hattaß, Dr. Hendrik Howaldt, Andrea Preuße (alle Kartellrecht)

Vertreter Vossloh Laeis (Streithelferin)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann (Kartellrecht), Dr. Steffen Henn (Prozessführung)

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Peter Meier-Beck

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Dr. Patricia Rombach, Dr. Jan Tolkmitt, Dr. Stefanie Roloff

Hintergrund: Oppenländer führt für Dutzende von Nahverkehrsbetrieben Klagen gegen das Schienenkartell. Das aktuelle Urteil ist bereits das sechste des Bundesgerichtshofs im Schienenkartell, das oberste Gericht klärt an diesem Komplex zahlreiche Grundsatzfragen im Kartellschadensersatz. Die ersten Urteile in diesem Reigen ab Ende 2018, insbesondere zum sogenannten Anscheinsbeweis, stammen noch von einem punktuell zusammengesetzten Senat unter dem Vorsitz der BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Seit 2019 gibt es einen eigenen Kartellsenat unter Meier-Beck.

Auf Klägerseite stehen in diesen Verfahren immer Oppenländer und Rinkler als BGH-Anwalt. Oppenländer vertritt in dem Komplex kommunale Verkehrsbetriebe aus dem gesamten Bundesgebiet.

Die Vertreterkonstellation ist seit Beginn der Prozesswelle relativ konstant, mit wenigen Ausnahmen. Bei Oppenländer wurde das Großmandat von Prof. Dr. Albrecht Bach mit aufgebaut, inzwischen haben die jüngeren Partner Wolf und Lorenz die Federführung. Auch bei Freshfields für Thyssenkrupp hat es einen Generationswechsel gegeben, dort ist Mallmann an die Stelle von Dr. Thomas Kreifels getreten.

Schreck-Mieves, die im aktuellen Schiene-VI-Verfahren Beklagte war, hat zwar formal schon die dritte Kanzlei in diesem Komplex mandatiert, aber es ist doch immer dasselbe Team: Kleine hat das Verfahren bei Oppenhoff & Partner begonnen, 2014 nahm er das Mandat mit zu Norton Rose Fulbright. Seit diesem Jahr vertritt Kleine das Unternehmen als Görg-Partner. (Marc Chmielewski)

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