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15.06.2021

Sturmgewehre: Nächster Etappensieg für CBH-Mandantin Heckler & Koch

Die Entscheidung, den Auftrag zur Lieferung von 120.000 Sturmgewehren doch an Heckler & Koch zu vergeben, war korrekt. Den Nachprüfungsantrag von C.G. Haenel, die zuerst den Zuschlag erhalten hatte, wegen Patenstreitigkeiten aber aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde, wies die Vergabekammer des Bundes zurück (VK1 24/23).

Stefan Hertwig

Stefan Hertwig

Haenel war mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vorgegangen, Haenel wegen der Patentvorwürfe aus dem Verfahren auszuschließen. Die Patentanschuldigungen spielten für die Entscheidung der Vergabekammer allerdings keine wesentliche Rolle mehr. Sie teilte zur Begründung mit, dass Heckler & Koch das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe.

Zwei Wochen hat Haenel Zeit, gegen die Entscheidung der Vergabekammer Beschwerde einzulegen, die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandeln muss. Beobachter gehen davon aus, dass das Unternehmen weiter um den Auftrag kämpfen wird, für den Heckler & Koch nach Medieninformationen ein Angebot im Wert von 179 Millionen Euro vorgelegt hat.

Unklar ist, inwiefern dann auch die angeblichen Patenverletzungen nochmal Teil des Verfahrens werden. Beobachter allerdings kritisieren, dass die Vergabekammer die angebliche Patentverletzung in der nun ergangenen Entscheidung nicht aufgegriffen hat. Und das, obwohl das Oberlandesgericht Düsseldorf den Vergabestellen auferlegt hatte, mögliche Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten mit Blick auf die Lieferfähigkeit und damit die Eignung eines Bieters genau zu prüfen.

Die Patentverletzungsklage wird losgelöst vom Vergabeverfahren am 12. Oktober am Landgericht Düsseldorf verhandelt. Nach JUVE-Informationen hat eine Besichtigung zur Beweissicherung bei C.G. Haenel stattgefunden. Über den Antrag einer Besichtigung bei der Bundeswehr selbst ist noch nicht entschieden worden. Haenel zweifelt an, dass das Heckler & Koch-Patent gültig ist. Parallel dazu hat Heckler & Koch eine negative Feststellungsklage gegen den Gewehrmagazinhersteller Magpul eingereicht, der dem Waffenhersteller vorwirft, seine Patente zu verletzten.

Roland Stein

Roland Stein

Vertreter Heckler & Koch
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig, Andreas Haupt, Kristin Kingerske (alle Vergaberecht), Andrea Heuser (Corporate), Dr. Martin Quodbach (Patentrecht); Associate: Lara Itschert (Vergaberecht)

Vertreter Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
KDU Krist Deller & Partner (Koblenz): Dr. Matthias Krist (Vergaberecht)
Inhouse Recht (Koblenz): Matthias Mantey

Vertreter C.G. Haenel
Blomstein (Berlin): Dr. Roland Stein, Dr. Pascal Friton (beide Vergaberecht)

Vergabekammer des Bundes
Hans-Werner Behrens (Vorsitzender der 1. Vergabekammer)

Hintergrund: Alle Anwälte sind aus dem Markt bekannt.

Matthias Krist

Matthias Krist

Für das BAAINBw war inhouse Mantey federführend. Für den Fall, dass Rüstungsprojekte streitig werden, arbeitet das Amt seit Jahren regelmäßig mit dem Koblenzer Vergaberechtler Krist von KDU zusammen. Zur patentrechtlichen Lage holte das BAAINBw ein Gutachten des Patentanwalts Dr. Hans Christian Seifert von der Stuttgarter Patentkanzlei KSM Patent ein.

Heckler & Koch lässt sich seit Beginn des Verfahrens von einem vergaberechtlichen Team von CBH um den Kölner Partner Hertwig vertreten. Zur Patentverletzungsklage vertraute Heckler & Koch allerdings nicht auf die Patentexperten von CBH, sondern mandatierte mit Klaus Haft einen Patentrechtler der IP-Kanzlei Hoyng ROKH Monegier sowie Friedrich Samson-Himmelstjerna von der Patentanwaltskanzlei Samson & Partner, der das Patent 2007 für Heckler & Koch angemeldet hatte.

C.G. Haenel wird im Vergabeverfahren von Blomstein-Partner Stein vertreten. Die Berliner Boutique ist für ihr Know-how im Rüstungssektor bekannt und vertritt aktuell beispielsweise auch die Flensburger Schiffbau Gesellschaft in mehreren Beschaffungsprojekten gegenüber der Bundeswehr. Für das Patentverfahren empfahlen sie Haenel die Zusammenarbeit mit dem Berliner Preu Bohlig-Partner Prof. Dr. Christian Donle. Patentanwaltlich arbeitet Haenel mit dem ortsansässigen Patentanwalt Christoph Engel von der Kanzlei Patentengel zusammen. (Christina Schulze)

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