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03.09.2021

Nürburgring-Verkauf: Frey und Dentons erreichen neue Prüfung durch EU-Kommission

Die EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings 2014 erneut unter die Lupe nehmen. Sie prüfte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht ausreichend, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht günstiger als möglich an Capricorn verkauft wurde. Auch das damit verbundene Verkaufsverfahren war möglicherweise nicht rechtmäßig. (Rechtssachen C-647/19 und C-665/19)

Dieter Frey

Dieter Frey

Der Autozulieferer Capricorn erhielt 2014 für rund 77 Millionen Euro den Zuschlag für die legendäre Rennstrecke in der Eifel, in deren Ausbau mitsamt einem neuen Freizeitpark das Land Rheinland-Pfalz fast eine halbe Milliarde Euro gesteckt hatte. Die Wettbewerbshüter der EU hatten entschieden, dass bestimmte Beihilfen zwar unzulässig waren, aber nicht zurückgefordert werden können. Das Bieterverfahren beim Verkauf sei zudem offen, transparent und diskriminierungsfrei und der Preis marktgerecht gewesen.

Das sahen die Kläger in den zugrundeliegenden Verfahren allerdings anders. Das waren zum einen der Verein ‚Ja zum Nürburgring‘ sowie das US-Unternehmen Nexovation. Sie wollten die Strecke selbst erwerben, kamen aber nicht zum Zuge. ‚Ja zum Nürburgring‘ erklärte, die Rennstrecke sollte womöglich über eine Stiftung noch mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, anstatt sich in den Händen eines gewinnorientierten Investors zu befinden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag, es habe „Anlass zu Bedenken“ gegeben, die die EU-Kommission hätten veranlassen müssen, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.

Bankbürgschaften im Fokus

Die EU-Kommission ginge zu Unrecht davon aus, dass das Angebot von Capricorn von einer Bank garantiert war. „Dieser Fehler lässt Zweifel an der Diskriminierungsfreiheit des Bietverfahrens aufkommen“, befanden die höchsten EU-Richter. Denn der Fehler könnte belegen, „dass Capricorn eine Vorzugsbehandlung erhalten hat und ihr Angebot nicht abgelehnt wurde, während das höhere Angebot von Nexovation wegen fehlenden Finanzierungsnachweises ausgeschlossen wurde“.

Schon der zuständige Generalanwalt – der beide Verfahren begutachtet hatte – kam zu der Auffassung, dass das Urteil erster Instanz gegen die Kläger Rechtsfehler aufweise.

Zurück auf Start

Die EU-Kommission muss nun erneut prüfen, ob der Verkauf „mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war“, wie der EuGH erklärte. Welches Ergebnis und welche Auswirkungen ein neues Prüfverfahren hat, steht noch nicht fest. Möglicherweise könnte der damalige Kaufvertrag für nichtig erklärt und ein neues Bieterverfahren aufgesetzt werden.

Die vor fast 100 Jahren in Betrieb genommene Rennstrecke in staatlicher Hand ging 2012 pleite. Daher wurde sie nach einem Bieterverfahren an Capricorn und Co-Investorin GetSpeed verkauft. Inzwischen gehört sie mehrheitlich einer Holding des russischen Unternehmers Viktor Charitonin.

Vertreter Verein ‚Ja zum Nürburgring‘ 
Frey (Köln): Prof. Dr. Dieter Frey, Dr. Matthias Rudolph (beide Europarecht)

Matthias Nordmann

Matthias Nordmann

Vertreter Nexovation Inc.:
Dentons (München): Dr. Matthias Nordmann (Beihilferecht), Dr. Alexander von Bergwelt (Partner, Corporate/M&A), Alexander Reiner (Counsel, Corporate/M&A); Associate: Caglagül Koz (Beihilferecht)

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Brüssel): Tim-Maxian Rusche, Bruno Stromsky, Leo Flynn (alle Juristischer Dienst)

Vertreter Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Berlin): Thomas Henze (Referatsleiter), Dr. David Klebs

Generalanwalt am EuGH 
Giovanni Pitruzzella 

Gerichtshof der Europäischen Union, 4. Kammer
Michail Vilaras (Kammerpräsident/Berichterstatter), Nuno José Cardoso da Silva Piçarra, Daniel Šváby, Siniša Rodin, Küllike Jürimäe

Hintergrund: Soweit bekannt handelte es sich hier um das längste und eines der komplexesten EU-Beihilfeverfahren der jüngeren Geschichte.  Bei der Kommission im Juristischen Dienst ist laut Marktinformationen primär Rusche mit der Materie befasst, der regelmäßig die deutschsprachigen Verfahren zum Beihilferecht koordiniert.

Der Verein ‚Ja zum Nürburgring‘  hatte die Kölner Sozietät Frey bereits 2011 mandatiert. Namenspartner Frey und Kanzleipartner Rudolph hatten in der Vergangenheit beide europarechtliche Schwerpunkte und beraten regelmäßig Motorsportveranstalter. Der Kontakt zum Verein kam über die langjährige Mandantin ADAC Nordrhein zustande.

Die Dentons-Partner Nordmann und von Bergwelt beraten und vertreten den US-Investor Nexovation seit 2013. Das Team war von der damals beauftragten Investmentbank aufgrund seiner Erfahrung im Automotive-Sektor mit anderen Kanzleien zusammen vorgeschlagen worden und hatte dann die Auswahl gewonnen. Zusammen wechselten Nordmann und von Bergwelt 2016 mit einem größeren Team von Norton Rose Fulbright zu Dentons, um für die Kanzlei ein Büro in München zu eröffnen.

Als Sanierungsgeschäftsführer des Nürburgrings amtierte seinerzeit Prof. Dr. Dr. Thomas Schmidt aus Koblenz, als Sachwalter wurde Jens Lieser bestellt. Im Verkaufsprozess wurden sie mit Blick auf beihilferechtliche Fragen von der Berliner Kanzlei Müller-Wrede & Partner unterstützt, den Kaufvertrag verhandelte KPMG Law für die Ringsanierer. Später war auch Weil Gotshal & Manges an ihrer Seite, als der Investorenkreis erweitert wurde.

Die Käuferin Capricorn hatte die inzwischen aufgelöste Berliner Einheit Scholtka & Partner zu Rate gezogen sowie für die M&A-Aspekte McDermott Will & Emery. Die NR Holding des russischen Milliardärs Viktor Charitonin setzte bei ihrer Beteiligung auf die Siegburger Kanzlei Göddecke, die Minderheitsgesellschafterin GetSpeed auf Dechert. (Sonja Behrens, mit Material von dpa) 

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