Google-Fonts

Abmahnwelle schwappt in die Gerichte

Während die Abmahnungen in Deutschland noch in vollem Umfang laufen, beschäftigen sich in Österreich bereits die ersten Gerichte damit. Und Ermittlungen gehen unter anderem dem Verdacht des Betrugs nach.

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Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Werden die von Google Fonts gesammelten Informationen ‚nur‘ nach Irland oder in die USA und damit in einen unsicheren Drittstaat weitergeleitet? Hat eine Software ein Recht auf Datenschutz? Seit Juli dieses Jahres beschäftigen sich nicht nur Datenschutzexperten mit solchen Fragen, sondern auch Maler, Friseursalons oder Familienhotels.

Denn sie alle bekamen Post von Marcus Hohenecker aus dem niederösterreichischen Groß-Enzersdorf. Rund 10.000 Abmahnschreiben verschickte der selbsternannte Datenschutzanwalt im Namen seiner Mandantin Eva Z.

190 Euro für Unwohlsein

Darin forderte er von Unternehmen, die Google Fonts auf ihren Webseiten nutzen und nicht auf ihren eigenen Servern eingebunden haben, 190 Euro für den nicht datenschutzkonformen Einsatz der Schriften. Begründung: Die IP-Adresse seiner Mandantin – und damit personenbezogene Daten – seien an Google bzw. Alphabet weitergeleitet worden. Der so „erfolgte Kontrollverlust über ein personenbezogenes Datum an (…) ein Unternehmen, das bekanntermaßen massenhaft Daten über seine Nutzer sammelt, verursacht meiner Mandantin erhebliches Unwohlsein und nervt sie massiv“, heißt es in dem Schreiben Hoheneckers.

Viele von ihnen zahlten. Andere suchten sich anwaltlichen Rat, um auf die Forderungen nach Auskunft, Unterlassung und Schadenersatz ordnungsgemäß zu reagieren. Der Grazer Anwalt Dr. Harald Christandl und der IT-Rechtler Peter Harlander aus Salzburg waren schließlich die ersten, die im August Strafanzeige wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug erstatteten.

Verfahren bei der Kammer

Beide gehen davon aus, dass Eva Z. nur ganz am Anfang selbst die Webseiten der beklagten Unternehmen besucht hätte. Stattdessen habe Hohenecker nach einiger Zeit auf Crawler gesetzt, um automatisch eine möglichst große Anzahl von Anschreiben inklusive Screenshots zu verschicken. Und eine Software habe kein Recht auf Datenschutz. Gleichzeitig häuften sich die Beschwerden bei der niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer, die mittlerweile ein Disziplinarverfahren einleitete.

Der Wiener Konfliktlösungsexperte Ulrich Kopetzki hingegen drehte den Spieß um und beantwortete Technik mit Technik: „Wenn eine einzelne Person so leicht viele Leute vor rechtliche Probleme stellen kann, sollten sich die Vielen auch mit minimalem Aufwand zur Wehr setzen können.“ Dazu setzte Kopetzki auf ein Legal-Tech-Tool, das es seinen Mandanten ermöglicht, schnell, unkompliziert und kostengünstig auf die Abmahnung zu antworten. Derzeit bereitet er eine Klage gegen Hohenecker bzw. dessen Mandantin Eva Z. vor, um die Kosten für sein Einschreiten zurückzufordern.

Laufend neue Betrugsopfer

Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen nun bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zusammen (Gz. 13 St 207/22a). Nach eigener Aussage wartet diese die derzeit noch laufenden polizeilichen Ermittlungen ab. Bis Anfang November hätten sich zwischen 10 und 20 Betroffene gemeldet, es könnten jedoch im Laufe der kommenden Wochen noch weitere Betrugsopfer hinzukommen.

Abmahnschreiben hat Hohenecker seitdem nicht mehr verschickt. Doch während auf der einen Seite ein Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren gegen ihn laufen, verklagte er seinerseits drei Unternehmen, die seinen Forderungen nicht nachgekommen waren, auf mehr als 6.000 Euro Schadensersatz. Eine Klage wurde verglichen und zurückgezogen, zwei Fälle werden als Musterverfahren vor Gericht durchgefochten. Eines der Musterverfahren hat Datenschutzanwalt Dr. Thomas Schweiger von der Linzer Kanzlei SMP Schweiger Mohr & Partner übernommen. Im Auftrag der Wirtschaftskammer vertritt er ein niederösterreichisches Friseurunternehmen als Beklagte vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.

Vertreter Eva Z. (Klägerin)
Marcus Hohenecker (Groß-Enzersdorf)

Vertreter Beklagte 1
SMP Schweiger Mohr & Partner (Linz): Dr. Thomas Schweiger

Vertreter Beklagte 2
Dr. Christian Zeilinger (Ried im Innkreis)

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