Baukartell

Porr akzeptiert mit Beira und Wolf Theiss Millionengeldbuße der BWB

Der Baukonzern Porr hat das kartellrechtliche Verfahren zu jahrelangen Absprachen in der Baubranche hinter sich. Der Konzern einigte sich Ende September mit der Bundeswettbewerbsbehörde auf die Zahlung einer Geldbuße von 62,35 Millionen Euro.

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Isabella Hartung
Isabella Hartung

Mit dieser Einigung im laufenden Verfahren ist Porr ein großer Schritt gelungen, die Kartellangelegenheit zu Ende zu bringen. Auch die finanzielle Last ist klar, da das Gericht die Strafzahlung nicht über den Antrag hinaus erhöhen kann.

Der Konzern hatte innerhalb seiner Rückstellungen für das Kartellverfahren vorgesorgt. Diese beliefen sich Ende 2020 insgesamt auf 366,8 Millionen Euro. Für ‚Schäden und Pönalen‘ waren davon 88,7 Millionen Euro vorgesehen. Im Geschäftsbericht für 2020 erläuterte der Konzern: „In den Rückstellungen für Schäden und Pönalen sind Vorsorgen für eventuelle Strafzahlungen aus einem laufenden Kartellverfahren enthalten.“

Das mutmaßliche Kartell in der Baubranche bestand von 2002 bis 2017. Mehr als 40 Bauunternehmen stehen im Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein. Der Wert der einzelnen Aufträge lag zwischen 50.000 Euro und 60 Millionen Euro, die auf mehrere tausend Ausschreibungen zurückgingen.

Im Frühjahr 2017 hatte die BWB im Rahmen ihrer Ermittlungen zu möglichen Absprachen in der Bauwirtschaft erste Hausdurchsuchungen vorgenommen und dabei unter anderem umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Ein erster Bußgeldantrag erging im Herbst 2020 gegen eine Unternehmensgruppe, der Baukonzern Strabag schloss im Sommer 2021 einen ersten Vergleich. 

Vertreter Porr
Barnert Egermann Illigasch (Wien): Dr. Isabella Hartung (Kartellrecht) 
Wolf Theiss (Wien): Dr. Günter Bauer; Associate: Stefan Wartinger (beide Kartellrecht) 
Inhouse Recht (Wien): Wolfgang Hussian (Leiter Recht) 

Bundeswettbewerbsbehörde, Wien
Dr. Theodor Thanner (Generaldirektor)

Bundeskartellanwalt, Wien
Heinz Ludwig Majer

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Barnert-Partnerin Hartung ist bereits seit mehreren Jahren in fusionskontrollrechtlichen Angelegenheiten für Porr tätig und kam kurzfristig für den Vergleich mit der BWB ins Mandat. Von Anfang der Ermittlungen an hatte vorrangig Wolf Theiss-Partner Bauer den Baukonzern kartellrechtlich beraten.

Parallel zu den kartellrechtlichen Vorwürfen sehen sich die Unternehmen im Zusammenhang mit Absprachen in der Baubranche auch wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Diese sind bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien angesiedelt.

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