Baukartell

Thyri und Petsche-Demmel Pollak verringern Geldbuße für Strabag

Die Strabag kommt im Baukartell mit einer abgeminderten Geldbuße davon. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat beim Kartellgericht in Wien eine Strafzahlung von 45,37 Millionen Euro beantragt. Der Baukonzern stimmte dieser Lösung vorab zu.

Teilen Sie unseren Beitrag
Peter Thyri
Peter Thyri

Ein Grund für den verringerten Betrag war, dass die Strabag und ihre zwei betroffenen Tochterfirmen im Rahmen des Kronzeugenprogramms „kontinuierlich und umfassend“ kooperierten. Außerdem führte der Baukonzern ein „zertifiziertes Compliance-System in Verbindung mit einem neuartigen Monitoring-System“ ein, um zukünftige Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot zu unterbinden. Das gab die BWB auf ihrer Webseite bekannt.

Bilanziell hatte sich die Strabag bereits auf eine Strafzahlung vorbereitet. Im Konzernabschluss für 2020 sind Rückstellungen für die Geldbuße vorgesehen, sodass der börsenotierte Konzern die Prognosen seiner Finanzkennzahlen unverändert beibehalten kann. Das Ergebnis nach Steuern belief sich 2020 für das Gesamtunternehmen auf 399 Millionen Euro, der Umsatz auf 14,7 Milliarden Euro.

Das mutmaßliche Kartell in der Baubranche bestand nach Angaben der BWB zumindest von 2002 bis 2017. Mehr als 40 Bauunternehmen stehen im Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein. Der Wert der einzelnen Aufträge lag zwischen 50.000 und 60 Millionen Euro, die auf mehrere tausend Ausschreibungen zurückgingen.

Im Frühjahr 2017 hatte die BWB im Rahmen ihrer Ermittlungen zu möglichen Absprachen in der Bauwirtschaft erste Hausdurchsuchungen vorgenommen und dabei unter anderem umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Im Herbst 2020 und im Frühjahr 2021 ergingen bereits Bußgeldanträge gegen zwei Unternehmensgruppen. 

Vertreter Strabag
Thyri (Wien): Dr. Peter Thyri (Kartellrecht)
Petsche-Demmel Pollak
(Wien): Simone Petsche-Demmel (Federführung); Associates: Christoph Trafoier, Vincent Vertneg, Alexander Joksch (alle Wirtschaftsstrafrecht)
Inhouse Recht (Wien): Dr. Michael Lück (General Counsel), Sonja Müllner (Head of Legal) – aus dem Markt bekannt

Vertreter BWB
Dr. Theodor Thanner (Generaldirektor)

Simone Petsche-Demmel
Simone Petsche-Demmel

Hintergrund: Die Strabag mandatierte Petsche-Demmel Pollak und Thyri ab 2019 in den parallelen kartell- und wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungen. In kartellrechtlichen Angelegenheiten setzt der Baukonzern auch immer wieder auf die Praxisgruppe von Cerha Hempel, so etwa 2017 bei einem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren zur europäischen Fusionskontrollverordnung.

Als Teil der Strategie, eine drohende Geldbuße abzumildern, beauftragte die Strabag den Münchener Latham & Watkins-Partner Prof. Dr. Thomas Grützner mit einer internen Untersuchung zu den Kartellvorwürfen. Sein Team umfasste rund ein halbes Dutzend Anwälte.

Welche Wendungen das strafrechtliche Verfahren unter Ägide der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt, ist derzeit noch nicht abzusehen. So ist seit wenigen Wochen innerhalb der WKStA ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig, und allein die Anzahl der einzelnen Causen und der knapp 600 beschuldigten Personen und Unternehmen sprengt den Rahmen bisheriger Ermittlungen. Die Interessen leitender Angestellter der Strabag vertritt im Strafverfahren unter anderem Dr. Christopher Schrank von Brandl Talos. Für die BWB gehört das Baukartell mit rund 1.500 betroffenen Bauvorhaben ebenfalls zu den umfangreichsten Ermittlungen in der Geschichte der Behörde. (Raphael Arnold)

Aktualisiert am 23. Juli 2021.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema