Die verschiedenen staatsanwaltlichen Ermittlungen, die rund um den sogenannten Fall Aliyev gegen einige Wiener Juristen geführt werden, sind ins Stocken geraten. JUVE-Informationen zufolge wurden die Verfahren mehrfach zwischen Staatsanwaltschaften hin- und hergeschoben. Nun wird eine Behörde gesucht, die die Ermittlungen rund um den des Mordes verdächtigen und mittlerweile im Gefängnis verstorbenen früheren kasachischen Botschafter Rachat Aliyev weiterführt.
Konkret handelt es sich um die Ermittlungsverfahren gegen den Namenspartner der Wiener Kanzlei Lansky Ganzger + Partner, Dr. Gabriel Lansky, und zwei weitere Juristen, die für die Kanzlei tätig waren beziehungsweise sind. Ihnen wird schwere Nötigung und ,Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs‘ vorgeworfen (Az. 502 St 200/12f). Sie stehen im Verdacht, in der sogenannten Causa Aliyev für den kasachischen Geheimdienst KNB gearbeitet zu haben. Lansky hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen: Die Ermittlungen seien bereits seit 2011 anhängig und ein „alter Hut“.
Seit März 2015 gehören zu dem Komplex auch die Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Wien gegen eine zwischenzeitlich vom Dienst freigestellte Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses aufgenommen hat. Sie war einst Konzipientin in der Kanzlei Lansky Ganzger + Partner.
JUVE-Informationen zufolge hatte die Staatsanwaltschaft Wien die genannten Verfahren Anfang April an die Staatsanwaltschaft St. Pölten abgetreten. Eine Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft erklärte dies auf Anfrage damals damit, dass in St. Pölten bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Gabriel Lansky geführt werde.
JUVE-Recherchen zufolge handelt es sich dabei um ein Verfahren, das seinen Ursprung in einer Anzeige hat, die Manfred Ainedter, der Strafverteidiger des mittlerweile verstorbenen Rachat Aliyevs, im Juli 2012 gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses einbrachte. Gegenstand ist eine interministerielle Sitzung, aus der Lansky Informationen erlangt haben soll und anschließend in einer Pressekonferenz verbreitete. Diese Anzeige wurde schon 2012 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien nach St. Pölten abgetreten.
Ermittlungen seit Anfang dieser Woche zurück in Wien
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten Anfang dieser Woche ihrerseits den gesamten Ermittlungskomplex wieder an die Oberstaatsanwaltschaft Wien abgetreten. Grund dafür ist laut einer Sprecherin der St. Pöltener Staatsanwaltschaft, dass St. Pölten zum Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien gehört und nun im Zusammenhang mit dem Lansky-Aliyev-Komplex auch gegen eine Wiener Oberstaatsanwältin ermittelt wird – und damit gegen eine Juristin aus demselben Sprengel.
Nun ist die Oberstaatsanwaltschaft Wien am Zuge, eine ermittelnde Behörde zu benennen. Ob es – mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft Wien selbst – eine Staatsanwaltschaft aus dem Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft der Hauptstadt sein kann, obwohl gegen eine Oberstaatsanwältin ermittelt wird, oder ob eine der übrigen drei Oberstaatsanwaltschaften Linz, Graz beziehungsweise Innsbruck damit betreut werden soll, waren bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.
Zudem wurde bekannt, dass es eine Sachverhaltsdarstellung wegen Paragraf 51 Datenschutzgesetz zu PHH Prochaska Havranek-Namenspartner Stefan Prochaska gibt. Er war bis zum Tode Aliyevs einer von dessen Verteidigern. Diese Causa wurde zunächst ebenfalls an die Staatsanwaltschaft St. Pölten abgetreten. Ob sie nun auch wieder bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien liegt, beziehungsweise ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder noch der Anfangsverdacht geprüft wird, dazu lagen JUVE bis Redaktionsschluss keine Angaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien vor.
