Corona-Testlabor

Lifebrain setzt sich mit Wolf Theiss gegen Ärztekammer Wien durch

Bei der Errichtung des durch Lifebrain betriebenen Corona-Testlabors in Wien war keine Bedarfsprüfung notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Eine andere Ansicht vertrat die Ärztekammer Wien, die sich gegen die Errichtung des Labors vor Gericht gewehrt hatte und bis vor das höchste österreichische Verwaltungsgericht zog. 

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In den Lifebrain-Testlaboren wurden auch die ‚Alles Gurgelt‘-Tests ausgewertet.

Im Kern drehte sich der Rechtsstreit um die Frage, ob es sich bei den angebotenen Tests um sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen handelt oder nicht. Wäre dies der Fall, so hätte es im Zuge des Bewilligungsverfahrens einer Bedarfsprüfung bedurft. Der VwGH kam zur Ansicht, dass es sich nicht um Leistungen handelt, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähig seien. Damit bestätigt der VwGH auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts in Wien, vor dem die Ärztekammer Wien rechtlich gegen die Errichtung des Testlabors vorgegangen war.

Harald Strahberger

Im Zuge des Bewilligungsverfahrens zur Errichtung des Labors, für das als Sanitätsbehörde die Wiener Landesregierung zuständig war, hieß es von Seite der österreichischen Krankenversicherungsträger, dass es sich bei Corona-Tests nicht um entsprechend erstattungsfähige Leistungen handelt. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob ein PCR- oder Antigentest durchgeführt werde.

Nach Ansicht der Ärztekammer handele es sich jedoch bei den Corona-Tests durchaus um solche Leistungen, weshalb ein Bedarfsprüfungsverfahren notwendig gewesen wäre. Entsprechend sei die Bewilligung der Landesregierung Wien rechtswidrig gewesen. Zudem hätte der Ärztekammer auch eine Parteistellung im Bewilligungsverfahren gewährt werden müssen.

Streitpunkt Bedarfsprüfung

Die Lifebrain Covid Labor GmbH hatte im November 2020 bekannt gegeben, dass sie in Wien ein Corona-Testlabor eröffnen wolle, das vor allem für PCR-Analysen zum Nachweis des Virus dienen sollte. Aufgrund einer Übergangsbestimmung im Ärztegesetz wäre es grundsätzlich möglich gewesen, das Labor als ,naturwissenschaftliche Einrichtung‘ zu betreiben. Die Betreiberin hatte sich jedoch dazu entschieden, das Labor als Krankenanstalt bewilligen zu lassen, als sogenanntes ‚Selbstständiges Ambulatorium‘, und einen entsprechenden Antrag gestellt.

Peter Polak

Aufgrund der Aussage der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) als Vertreterin der Versicherungsträger im Bewilligungsverfahren zur Erstattungsfähigkeit der Leistung wurde die Notwendigkeit der Bedarfsprüfung durch die zuständige Behörde verneint. Wäre es zu einer Bedarfsprüfung gekommen, so wäre unter anderem zu prüfen gewesen, ob die angebotenen Leistungen der neuen Einrichtung nicht ohnehin von den bereits bestehenden medizinischen Einrichtungen in der näheren Umgebung in ausreichendem Ausmaß erbracht werden können.

Gegen den Bescheid der Sanitätsbehörde von Ende April 2021, in dem Lifebrain die Erlaubnis zur Errichtung des Labors erhielt, erhob die Ärztekammer im Mai 2021 Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht in Wien. Diese wurde jedoch zurückgewiesen. In seiner Entscheidung kam das Gericht zum Entschluss, dass die angebotenen Tests keine sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähigen Leistungen darstellen und daher auch keine Bedarfsprüfung erforderlich war. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Ärztekammer keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren zukam und sie damit auch nicht beschwerdeberechtigt gewesen sei. Gegen das Erkenntnis des VG Wien, das eine Revision ausschloss, erhob die Ärztekammer im September 2021 außerordentliche Revision beim VwGH, der die Revision abwies.

Erstattungsfähig oder nicht?

In ihrem Beschluss hielten die VwGH-Richter fest „entscheidungswesentlich sei die Frage, ob es sich bei den vom geplanten Ambulatorium der mitbeteiligten Partei angebotenen COVID-19-Tests um sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen handle“.

Diese läge aber nicht vor, so die Richter. Ihre Entscheidung begründen die Richter damit, dass die Kosten für die Durchführung der Tests vom Bund aus dem Covid-19-Krisenbewältigungfonds übernommen werden. Damit würden die Kosten für die Tests aus allgemeinen Budgetmitteln finanziert und nicht aus Mitteln der Sozialversicherung. Zudem stellte der VwGH in seinem Beschluss auch dar, dass die Kostenübernahme weder ein Beitrag noch eine Beihilfe zu den Mitteln der Sozialversicherung sei.

Die Ärztekammer hatte unter anderem angeführt, dass es entscheidend sei, dass die Kosten durch öffentliche Gelder getragen werden. Ihrer Ansicht nach käme es nicht darauf an, dass die Tests aus Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden, sondern dass sie durch den Bund getragen werden. Denn der Bund refinanziere wiederum teilweise alle Leistung der Sozialversicherungen. Damit widersprach die Ärztekammer den Ausführungen, die die Richter des VG Wien machten.

Berater Lifebrian
Wolf Theiss (Wien): Harald Strahberger (Regulierung)

Berater Ärztekammer Wien
Polak & Partner (Wien): Dr. Peter Polak (Gesellschaftsrecht)

Hintergrund: Lifebrain setzte im Verfahren auf Stammberatin Wolf Theiss. Die Kanzlei berät das Unternehmen unter anderem zu regulatorischen Fragen ebenso wie vergaberechtlich einschließlich mehrerer Nachprüfungsverfahren. Das aktuelle Verfahren führte Counsel Strahberger. Das Mandat geht auf einen persönlichen Kontakt zu Lifebrain-Gründer Prof. Michael Havel zurück.

An der Seite der Ärztekammer stand der Wiener Anwalt Polak, Namenspartner der Kanzlei Polak & Partner. Diese gehört zu einer Reihe von Kanzleien, die regelmäßig für die Wiener Ärztekammer zum Einsatz kommen.

Nach JUVE-Informationen setzte die Österreichische Gesundheitskasse im Rahmen der Revisionsbeantwortung auf Clemens Irrgeher, der bis Juli 2022 Partner der Wiener Kanzlei Preslmayr war. Letztere hatte zuletzt zahlreiche Weggänge zu verzeichnen.

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