Der Signa-Großgläubiger Mubadala aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verbucht einen Etappensieg: Er hat vor einem Schiedsgericht in Genf durchgesetzt, dass ihm mehr als 700 Millionen Euro zugesprochen wurden. Gefordert hatte er ursprünglich laut Presseberichten über 900 Millionen.
Die Forderungen von Mubadala gehen auf verschiedene Finanzierungsvereinbarungen mit Signa-Gesellschaften zurück und wurden von den österreichischen Masseverwaltern im Signa-Komplex bislang nicht anerkannt. Um einen vollstreckbaren Titel zu erwirken, hatte sich Mubadala daraufhin 2023 – statt an das Handelsgericht in Wien – an die Internationale Handelskammer (ICC) gewandt.
Beklagt waren dort die Signa Holding und sieben weitere Gesellschaften, darunter die Töchter Signa Prime Selection (SPS) und Signa Development Selection (SDS), zudem René Benko selbst sowie die Laura Privatstiftung. Doch das Schiedsgericht wies die Zahlungs- und Feststellungsansprüche gegen die großen Signa-Töchter SPS und SDS ab, teilten die jeweiligen Masseverwalter im Februar mit.
Für Forderungen gegen den Signa-Gründer René Benko, der in Untersuchungshaft sitzt, sah sich das Schiedsgericht nicht zuständig. Es nahm jedoch etwa die mit seiner Familie verbundene Laura Privatstiftung in die Pflicht, da diese in der Vergangenheit Finanzierungsaufgaben für Signa-Gesellschaften übernommen hatte.
Der Schiedsspruch schlägt nicht nur in Österreich hohe Wellen. Auch andere internationale Investoren, die sich an Signa-Vorhaben beteiligt hatten oder sie mitfinanzierten, verfolgen das Verfahren aufmerksam. Derzeit noch völlig unklar ist, wie mit den Kosten für das Schiedsverfahren umgegangen wird, die laut Presseberichten bei 9 Millionen Euro liegen. Es gibt die Frage, ob diese bevorrechtigt zu erfüllen sind.
Die staatliche Aktiengesellschaft Mubadala, die ein Vermögen von rund 230 Milliarden US-Dollar verwaltet, wird sich wohl weiterhin gedulden müssen. Der umfangreiche Schiedsspruch könnte auf Antrag der Beklagten in der Schweiz einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Aktuell gehen Marktbeobachter davon aus, dass Mubadala lediglich einen Bruchteil des zugesprochenen Schadensersatzes realisieren kann.
Die Vertreter im Überblick
Vertreter Mubadala
Gaillard Banifatemi Shelbaya Disputes (Paris): Yes Banifatemi, Mohamed Shelbaya (beide Konfliktlösung)
Freshfields (Wien): Eric Leikin (Konfliktlösung)
Vertreter Signa-Gesellschaften
Zeiler (Wien): Dr. Gerold Zeiler, Dr. Alfred Siwy (beide Konfliktlösung)
Vertreter René Benko
Wess Kux Kispert & Eckert (Wien): Prof. Dr. Georg Eckert (Finanzrecht/Konfliktlösung), Prof. Dr. Norbert Wess (Strafrecht)
Vertreter Laura Stiftung
Platte (Wien): Martin Platte
ICC-Schiedsgericht, Genf
Juan Fernández-Armesto (Vorsitzender; Spanien), Prof. Bernard Hanotiau (Belgien), Dr. Christian Hausmaninger (Österreich)
Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.
Dass nur ein Österreicher auf dem Schiedspanel saß, war eher überraschend – angesichts der komplexen Materie mit Einschlag im nationalen Insolvenzrecht und einem Dutzend Beklagten aus Österreich. Aber dafür setzten die Beteiligten auf insgesamt 15 Gutachten sowie auf erfahrene Routiniers: Christian Hausmaninger, Namenspartner der Wiener Einheit Hausmaninger Kletter, ist für seinen bank- und finanzrechtlichen Trackrecord bekannt und hat nach JUVE-Informationen schon an mehr als 100 Schiedsverfahren teilgenommen. Der Belgier Hanotiau wird auch schon seit Langem als Schiedsrichter bestellt, unter anderem bei Verfahren nach Regeln der Weltbank (ICSID), ebenso wie der hier Vorsitzende Fernández-Armesto.
Mubadala stützte sich im Parteivortrag zum einen auf die respektierte Schiedsrechtskanzlei Gaillard Banifatemi Shelbaya Disputes (GBS Disputes), die vor einigen Jahren als Abspaltung von Shearman & Sterling entstand.
Zum anderen war laut Marktangaben der Wiener Freshfields-Partner Leikin sichtbar, der sich auf internationale Schiedsverfahren spezialisiert hat.
Freshfields unterstützt Mubadala Capital auch regelmäßig im Transaktionsgeschäft, zuletzt im Konsortium mit TWG Global, zur angekündigten, milliardenschweren Übernahme des Werbetafeln-Betreibers Clear Channel Outdoor.
Der Namenspartner der Sozietät Platte, Martin Platte, vertritt die Laura Privatstiftung, soweit bekannt, gleich in mehreren Schiedsverfahren, aber auch in Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten.
Die Sozietät Wess Kux Kispert & Eckert, die hier nach Marktangaben mit zwei Namenspartnern die Interessen von René Benko vertrat, ist vor allem für ihre strafrechtlichen Kompetenzen bekannt. Das gemischte Kanzleiteam übernimmt aber auch unternehmensbezogene zivilrechtliche Streitigkeiten und Schiedsverfahren.
Die renommierte Arbitration-Kanzlei Zeiler in Wien übernahm nach JUVE-Informationen die Parteivertretung für die beklagte Signa-Seite, die in der aktuellen Situation sehr heterogen ist.
Insolvenzverwalter der Signa Holding ist seit über zwei Jahren Christof Stapf von der Sozietät Stapf Neuhauser, der nun den Schiedspruch zugunsten von Mubadala näher prüfen muss.
Als Masseverwalter der mitbeklagten, aber schadlos gehaltenen Signa Prime agiert Norbert Abel, Namenspartner von Abel Rechtsanwälte. Die Verwalterin Dr. Andrea Fruhstorfer von Ecolaw kümmert sich wiederum um die Ausstände und Verbindlichkeiten der Projektentwicklerin Signa Development Selection. Sie forderte dafür schon öffentlich 751 Millionen Euro an Honoraren von Ex-Vorständen und -Aufsichtsräten der Signa-Firmen zurück.
