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Ist der bloße Kontrollverlust ein immaterieller Schaden? Zwar hatte der EuGH bereits im Dezember 2023 entschieden, dass auch ein kurzzeitiger Verlust der Hoheit über Daten durch Veröffentlichung im Internet zu einen immateriellen Schaden führen kann (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-456/22) und dass auch keine konkrete missbräuchliche Verwendung der Daten durch den Kontrollverlust erforderlich ist (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21), dennoch ist nach wie vor umstritten, ob bereits der bloße Kontrollverlust einen immateriellen Schaden darstellt oder ob durch den Kontrollverlust lediglich ein weiter Schaden verursacht wird, wie z.B. die Sorge vor einem Datenmissbrauch. Im Oktober 2024 stellte der EuGH aber fest, dass bei einem Kontrollverlust der Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen nicht erfordert ist (EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C 200/23).

von (HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Im digitalen Zeitalter stehen Kanzleien und Unternehmen vor der Herausforderung, komplexe Datenlandschaften effizient zu navigieren. Der Artikel beleuchtet, wie kanalübergreifende Kommunikation, von E-Mails bis hin zu Messaging-Apps, die Ermittlungen beeinflusst und welche innovativen Ansätze zur Aufdeckung von Compliance-Verstößen und Kartellverfahren beitragen. Entdecken Sie praxisnahe Use Cases und einen Ausblick auf zukünftige Trends, die die eDiscovery-Landschaft prägen werden.

von (EY GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)

Seit Oktober 2023 stellt das VDuG qualifizierten Einrichtungen mit der Abhilfeklage ein Instrument zur Verfügung, um insbesondere Zahlungsansprüche für Verbraucher kollektiv durchzusetzen. Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten bleibt ihre praktische Relevanz indes überschaubar: Im Verbandsklageregister sind bislang nur sieben Abhilfeklagen eingetragen. Sie richten sich gegen Anbieter aus den Bereichen der Energieversorgung, Telekommunikation sowie Streamingbranche, insbesondere wegen Preiserhöhungen und vermeintlich intransparenter Vertragsbedingungen. Urteile sind bisher keine ergangen. Im Vergleich zu den bestehenden Möglichkeiten der kollektiven Rechtsdurchsetzung, etwa den Unterlassungsklagen nach dem UKlaG und UWG, sowie laufenden Masseklageverfahren alter Schule, fällt die Zahl der Abhilfeklagen (noch) nicht wirklich ins Gewicht.

von (White & Case LLP)

Die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EntgTranspRL) ist bereits am 6. Juni 2023 in Kraft getreten. Die Umsetzung der neuen Transparenzvorgaben dürfte in den Unternehmen einige Zeit und Mittel beanspruchen. Den Unternehmen wird daher empfohlen, sich so früh wie möglich über die neuen Vorgaben und die wichtigsten Verpflichtungen zu informieren.

von (Hogan Lovells)

Die rasante Entwicklung von KI bringt nicht nur Fortschritt, sondern auch komplexe Rechtsfragen mit sich: Wer haftet, wenn KI-Systeme Schäden verursachen? Angesichts der wachsenden Bedeutung solcher Fälle stehen Unternehmen vor der Herausforderung, sich auf mögliche Haftungsrisiken vorzubereiten. Welche Schritte können Unternehmen mit Blick auf das geltende Zivilrecht und aktuelle EU-Gesetzgebungsverfahren ergreifen, um Haftungsrisiken zu minimieren?

von (Hogan Lovells)

Funktionierende Logistikprozesse sind für den Unternehmenserfolg von entscheidender Bedeutung. Gesellschaftliche Entwicklungen und weltpolitische Geschehnisse fordern die Logistik immer wieder neu heraus. Eine immer höhere Effizienz und Flexibilität der Lieferketten ist gefordert. Hinzu kommen weitreichende regulatorische Vorgaben. All das hat Auswirkungen auf die Themen, mit denen sich die Rechtsabteilungen sowohl des Logistikeinkaufs als auch der Logistikdienstleister derzeit auseinandersetzen müssen.

von (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

+++ Schiedsklauseln für erfolgreiche Asiengeschäfte +++ China ist nicht länger der unangefochtene Produktionsstandort für Unternehmen, die in Asien produzieren möchten. Die von der Regierung verfolgte Zero-Covid-Politik hat zu massiven Störungen in den Lieferketten geführt, da Shanghai, der größte Seehafen der Welt, monatelang geschlossen war. Hinzu kommen rechtliche und ethische Probleme wie die Nichteinhaltung von Umweltstandards und Menschenrechtsverletzungen, die europäische Sanktionen und Gegenmaßnahmen Chinas zur Folge hatten. Da eine Eskalation des Konflikts mit Taiwan zu weiteren Spannungen führen dürfte, sieht die Zukunft nicht weniger problematisch aus.

von (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet enorme Chancen für Effizienzsteigerungen. Der aktuelle Entwurf für eine Künstliche-Intelligenz-Verordnung (KI VO-E) der EU sieht allerdings ein breites Pflichtenprogramm für den Einsatz von KI vor.

von (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Nach parlamentarischen Irrungen und Wirrungen trat mit rund eineinhalbjähriger Verspätung am 2. Juli 2023 das neue Hinweisgeberschutzgesetz (“HinSchG”) in Kraft. Grundlage des HinSchG ist die EU-Whistleblower Richtlinie vom 23. Oktober 2019; Hinweisgeber sollen sich künftig in der EU auf verbindliche gesetzliche Standards berufen können. Von den Auswirkungen der neuen gesetzlichen Herausforderung sind sowohl private Unternehmen als auch öffentliche Beschäftigungsgeber betroffen.

von (BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Am 5. April 2023 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für die 11. Novelle des deutschen Kartellgesetzes (GWB) beschlossen. Von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „größte Reform seit Ludwig Erhard“ gelobt, markiert der Entwurf einen wichtigen wettbewerbspolitischen Meilenstein. Trotz massiver Kritik vor allem aus Wirtschaftsverbänden und Anwaltschaft bleibt der neue Entwurf den Grundlinien treu, die durch den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im letzten Herbst vorgezeichnet wurden.

von (Hogan Lovells)

Environment, Social and Governance ("ESG") hat in jüngerer Vergangenheit einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Die verstärkte Aufmerksamkeit in der politischen Diskussion, der öffentlichen Wahrnehmung sowie in der wirtschaftlichen Realität vieler Unternehmen beruht nicht zuletzt auch auf einem zunehmenden regulatorischen Fokus auf den Themen Nachhaltigkeit, Menschenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz.

von (Hogan Lovells)