Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen, indem sie ihnen erlauben, für Sendungen geschützte Marken für Programmzeitschriften zu benutzen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat in der vergangenen Woche der Bundesgerichtshof entschieden – und damit die beiden vorinstanzlichen Urteile aufgehoben.
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