AGG-Klagen

Münchner Anwalt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der Münchner Rechtsanwalt K. ist vom Landgericht München I wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Hintergrund des Verfahrens waren K.s Klagen gegen Arbeitgeber, die er unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eingereicht hatte. Die Staatsanwaltschaft warf im vor, dass er Arbeitsstellen nicht ernsthaft antreten wollte, sondern es lediglich auf eine Entschädigung wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das AGG abgesehen hatte.

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Das Verfahren hatte insgesamt 63 Verhandlungstage in Anspruch genommen, am Ende blieben von der zunächst deutlich zweistelligen Zahl der verhandelten Fälle dem Vernehmen nach nur noch drei vollendete und neun versuchte Betrugsfälle übrig. LTO hatte zuerst über das Urteil des Landgerichts berichtet.

BGH-Entscheidungen

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