Aids-Medikament

Merck erreicht mit Hogan Lovells Löschung von Zwangslizenzpatent

Der Pharmakonzern Merck hat gute Chancen, das Aids-Medikament Isentress langfristig anbieten zu dürfen. Dem US-Unternehmen gelang im Oktober ein weiterer wichtiger Etappensieg gegen den japanischen Wettbewerber Shionogi. Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat das europäische Patent zum HIV-Wirkstoff Raltegravir widerrufen.

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Miriam Gundt
Miriam Gundt

Shionogi hatte zuvor Merck die Verletzung seines Patentes (EP 1 422 218) vorgeworfen und am Landgericht Düsseldorf geklagt. Merck hatte sich dagegen mit dem Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz gewehrt. Nun bestehen gute Chancen, dass das Verletzungsverfahren eingestellt wird, weil das Klagepatent nicht mehr existiert. Auch das Zwangslizenzverfahren könnte sich deshalb erübrigen. Vorerst aber verhandelt das Bundespatentgericht das Hauptsacheverfahren Ende November.      

Der Streit hatte große Aufmerksamkeit erfahren, weil zu befürchten war, dass Teile der Bevölkerung nicht mehr mit einem entsprechenden Aids-Medikament hätten versorgt werden können. So begründeten auch das Bundespatentgericht und der Bundesgerichtshof die Zwangslizenz. Isentress ist inzwischen bei HIV-Patienten weit verbreitet und gilt etwa bei der Behandlung von Schwangeren, Neugeborenen und Neuinfizierten als vorteilhaft.

Die patentrechtliche Zwangslizenz kann nach Paragraf 24 Patentgesetz dann erteilt werden, wenn sich der Lizenzsucher erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht hat, aber ein öffentliches Interesse gegeben ist – beispielsweise für eine reibungslose Gesundheitsversorgung. Sie wird äußerst selten erteilt.

Der Streit zwischen Shionogi und Merck war ursprünglich entbrannt, nachdem die Japaner 2002 ein Patent angemeldet hatten, das auch den Wirkstoff Raltegravir umfasst. Dieses wurde 2012 vom Europäischen Patentamt erteilt und hielt in der Folge den Einsprüchen von Merck stand. Die Amerikaner hatten fast zeitgleich ein Patent mit einem engen Schutzumfang für Raltegravir entwickelt und 2007 als erstes Unternehmen überhaupt eine Zulassung in den USA bekommen.

Ungeachtet des Urteils aus München geht der Streit auch in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien weiter.

Vertreter Shionogi
Vossius & Partner (München): Dr. Alexa Baroness von Uexküll, Dr. Stefan Fickert, Dr. Michaela Wesse, Dr. Richard Enmon
Taylor Wessing (München): Dr. Christian Lederer (Federführung), Dr. Sabine Rojahn, Dr. Anja Lunze; Associate: Dr. Jan Rektorschek (alle Patentrecht)
Isenbruck Bösl Hörschler (München): Dr. Fritz Lahrtz, Dr. Sandra Zinner (Patentanwälte)

Vertreter Merck
Carpmaels & Ransford (London): Cameron Marshall, Paul Kaufman (European Patent Attorneys)
Hogan Lovells (Düsseldorf): Miriam Gundt (Federführung), Dr. Andreas von Falck; Associates: Kerstin Jonen (alle Patentrecht)
Abitz & Partner (München): Dr. Jan Morf (Patentanwalt)

Europäisches Patentamt, Kammer 3.3.01
Albert Lindner (Vorsitzender Richter), Gudrun Seufert, Lukas Bühler

Hintergrund: Dass Verfahren um ein so komplexes Patent mit mehreren Teams auf beiden Seiten geführt werden, ist keine Seltenheit. Vor allem in Pharma-Streitigkeiten kommt es zudem immer häufiger vor, dass bereits Verletzungsverfahren geführt werden, obwohl die Erteilung des Klagepatentes noch nicht abschließend geklärt ist. In der Regel führen dann die Kanzleien, die das Patent angemeldet beziehungsweise Einspruch dagegen eingelegt haben auch das Beschwerdeverfahren. In diesem Fall für Shionogi die Vossius-Partnerin von Uexküll und für Merck ein Team der britischen Prosecutionkanzlei Carpmaels, die auch ein Büro in München hat. Die Patentanwälte werden in den Verfahren in der Regel von den Prozessanwälten unterstützt, die die vorangegangene Schlacht um die Zwangslizenz geführt haben.

Neben Taylor Wessing und Hogan Lovells vertrauen Shionogi und Merck in den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten auf die Patentanwälte von Isenbruck beziehungsweise Abitz & Partner.

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