Dem früheren Pressechef wirft die Stuttgarter Behörde vor, die 2008 von den angeklagten früheren Porsche-Vorständen veranlassten öffentlichen unrichtigen Erklärungen des Autobauers zum Beteiligungserwerb an Volkswagen mitvorbereitet und zur Veröffentlichung freigegeben zu haben, um diese so bei ihren Straftaten zu unterstützen, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.
In dem Komplex geht es im Wesentlichen um die Kommunikation zur letztlich gescheiterten VW-Übernahme. Die Staatsanwaltschaft wirft nun neben dem ehemaligen Pressechef nur noch dem früheren Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und dem ehemaligen Finanzvorstand Holger Härter Kursmanipulationen vor, weil sie offiziell die Absichten der Porsche SE zur Übernahme von VW dementiert hätten. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage noch erweitert: So sollen sie in einer Pressemitteilung von 2008 eine dauerhafte Verknappung von VW-Stammaktien vorgetäuscht haben. Der Prozess gegen die beiden Manager startet am 22. Oktober am Landgericht Stuttgart, sie bestreiten die Vorwürfe.
Nichts mehr zu befürchten haben dagegen die Mitglieder des Porsche-Aufsichtsrates, gegen die zuletzt ebenfalls ermittelt worden war. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil die Ermittlungen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür erbracht hätten, dass sie an der fraglichen Kommunikationsstrategie beteiligt waren.
Vertreter ehemaliger Pressechef
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius
Vertreter Porsche
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf, Eva Dannenfeldt
Vertreter Wolfgang Porsche
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause – aus dem Markt bekannt
Vertreter Uwe Hück
Ladenburger Neifeind Schmücker & Homann (Pforzheim): Dr. Christoph Bühler, Dr. Felix Ladenburger
Vertreter Prof. Dr. Ferdinand Piëch
Strate und Ventzke (Hamburg): Dr. Gerhard Strate
Prinz Neidhardt Engelschall (Hamburg): Dr. Matthias Prinz – aus dem Markt bekannt
Vertreter Prof. Dr. Ulrich Lehner
VBB Verjans (Düsseldorf): Dr. Markus Berndt – aus dem Markt bekannt
Vertreter Dr. Hans Piëch
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Patrick Teubner – aus dem Markt bekannt
Vertreter Dr. Ferdinand Porsche
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Philipp Gehrmann – aus dem Markt bekannt
Vertreter Hans-Peter Porsche
Krause & Kollegen (Berlin): Alexandra Wagner – aus dem Markt bekannt
Vertreter weiterer Aufsichtsräte der Arbeitnehmerbank
Ladenburger Neifeind Schmücker & Homann (Pforzheim): Dr. Christoph Bühler, Dr. Felix Ladenburger, Dr. Marc Pfirmann
Vertreter Wendelin Wiedeking
Feigen & Graf: Dr. Walther Graf (Köln), Hanns Feigen (Frankfurt)
Vertreter Holger Härter
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Anne Wehnert, Dr. Sven Thomas
Hintergrund: Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück zählt als Aufsichtsratsmitglied zum Zeugenkreis in millionenschweren Schadensersatzklagen gegen die Porsche-Holding. Das Landgericht Hannover hatte jüngst in einem Zwischenurteil (Az 18 O 159/13) entschieden, dass Hück in diesem Komplex umfassend von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen darf, da gegen ihn in Stuttgart ermittelt wurde. Ladenburger-Partner Christoph Bühler vertrat seinen Mandanten auch im Zivilverfahren. Weil ein Verfahren, das nach Paragraf 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, jedoch jederzeit wieder aufgenommen werden kann, dürfte dieser Umstand Hück nach Einschätzung Bühlers auch weiterhin erlauben, Angaben zu verweigern.
Wie mit der Anklage gegen den ehemaligen Pressechef, so sie denn vom Gericht zugelassen wird, umgegangen wird, bleibt abzuwarten. Denkbar ist eine Verknüpfung mit dem Prozess gegen Wiedeking und Härter, wenn es inhaltlich Sinn macht, was aber sicherlich den Prozessbeginn weiter nach hinten schieben würde. Oder aber man wartet zunächst den Prozess gegen die Porsche-Vorstände ab und verhandelt dann unter Umständen separat.
Aktualisierung vom 31. August 2016: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den ehemaligen Pressechef nach den rechtskräftigen Freisprüchen für Wiedeking und Härter eingestellt.
