Zuvor war Bayer bereits mit zwei Eilanträgen gegen die beiden Konkurrenten vorgegangen. 2012 hatte der Leverkusener Konzern ihnen zunächst per einstweiliger Verfügung den Vertrieb der generischen Produkte untersagt. Nachdem beide Unternehmen ihre Produkte aber nach einem anderen Verfahren hergestellt hatten, blieb Bayer in zwei Instanzen unter Berufung auf eine äquivalente Patentverletzung erfolglos. Im dritten Anlauf gelang dem Pharmakonzern nun der erneute Prozesserfolg aus einer abgeänderten Ausführungsform des ursprünglichen Patents (EP 2 168 974 B1).
Das Verfahren ist Teil einer multinationalen Auseinandersetzung zwischen dem Originalhersteller und den beiden Generika-Unternehmen. Bayer und Teva hatten sich bereits in den USA vor Gericht getroffen. Parallele Verfahren sind derzeit auch in Belgien, Italien und den Niederlanden anhängig. Die Antibabypille Yas/Yasmin gilt als eines der fünf wichtigsten Produkte von Bayer.
Vertreter Bayer
Simmons & Simmons (Düsseldorf): Dr. Peter Meyer (Patentrecht)
König Szynka Tilmann von Renesse (Düsseldorf): Gregor König, Claudia Hertzsch (beide Patentanwälte)
Vertreter Teva
Bird & Bird (Düsseldorf): Oliver Jüngst, Dr. Anna Wolters-Höhne; Associate: Beate Methner (alle Patentrecht)
Df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): Dr. Rainer Friedrich (Patentanwalt)
Vertreter Hexal
Klaka (Düsseldorf): Olaf Giebe, Dr. Stefan Eck (München; beide Patentrecht)
Ter Meer Steinmeister & Partner (München): Dr. Bernd Aechter (Patentanwalt)
Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4c
Sabine Klepsch (Vorsitzende Richterin)
Hintergrund: Simmons und König Szynka treten für verschiedene Bayer-Töchter regelmäßig in Patentverfahren auf. Der Leverkusener Konzern arbeitet aber auch mit anderen Patentkanzleien zusammen.
Langjährige Beziehungen verbindet auch Teva mit Bird & Bird. Die Kanzlei vertritt ihre Mandantin derzeit etwa in einer anderen Auseinandersetzung mit Amgen. Regelmäßig, wenngleich nicht ausschließlich, arbeitet auch Hexal mit Klaka-Partner Giebe zusammen.
