Arbeitsrecht

Gema mit Gleiss in Diskriminierungsstreit erfolgreich

Ein statistisch geringerer Frauenanteil in der Führungsetage einer Firma reicht allein nicht aus, um Diskriminierung zu belegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Diskriminierungsstreit bei der Gema entschieden und der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte Recht gegeben.

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Burkhard Göpfert
Burkhard Göpfert

Demnach könnten Statistik-Beweise zwar grundsätzlich als Indiz hinzugezogen werden, allerdings müssten noch andere Hinweise hinzukommen, um eine Diskriminierung hinreichend zu belegen, entschieden die Erfurter Richter. Das BAG hob damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) auf. Nun muss sich das LAG erneut mit der Frage befassen, in welcher Form Statistiken als Indiz für eine Diskriminierung am Arbeitsplatz zulässig sind.

Die Gema hatte 2006 den Posten des Personaldirektors zu besetzen und entschied sich ohne Ausschreibung für einen Mann. Eine Personalreferentin der Gema fühlte sich aufgrund ihres Geschlechts übergangen: Sie sei mindestens ebenso qualifiziert, aber bereits länger im Unternehmen. Silke K. klagte unter Verweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Als Beweis führte ihre Partei eine mathematische Statistik an, die belegen sollte, dass bei der Gema die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau eine derartige Position bekommen würde, sehr gering sei, obwohl der überwiegende Teil der Belegschaft aus Frauen bestünde.

Das LAG hatte diese Statistik als hinreichend anerkannt und die Gema im November 2008 zur Zahlung der Gehaltsdifferenz, die aus der nicht erfolgten Beförderung bis zum 65. Lebensjahr entstanden war, sowie Schmerzensgeld verurteilt. Dagegen legten beide Parteien Berufung ein.

Mit seinem Urteil lehnt sich das BAG an die bereits bestehende gängige Rechtsprechung in den USA und Großbritannien an. Dort sind Statistikbeweise in Diskriminierungsfällen zulässig, müssen jedoch geregelte Bewertungskriterien erfüllen. Rechtsexperten erwarten nun klarere Regelungen zu den Bedingungen für die Zulässigkeit von Statistiken vor Gericht und eine steigende Anzahl von Statistik-Beweisen in AGG-Verfahren.

Nicht geklärt hat das BAG die Frage, ob ein Arbeitgeber im Falle einer festgestellten Diskriminierung die Gehaltsdifferenz bis zum Renteneintritt ausgleichen muss. Dies war nach dem Rückverweis an das LAG nicht mehr notwendig gewesen.

Vertreter Gema
Gleiss Lutz
(München): Dr. Burkhard Göpfert (Federführung), Dr. Jobst-Hubertus Bauer (Stuttgart), Dr. Frank Merten; Associate: Dr. Katharina Fellenberg

Vertreter Silke K.
Kluge Anwaltskanzlei
(Berlin): Hans-Georg Kluge

Bundesarbeitsgericht, 8. Senat
Friedrich Hauck (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Gleiss Lutz vertritt die Gema bereits seit einigen Jahren im Kartell- und Beihilferecht und nun erstmals auch im Arbeitsrecht. In diesem Fall wurde der Musikrechtevermarkter zunächst von der Münchner Kanzlei Wirsing Hass Meinold vertreten. Gleiss kam in der dritten Instanz ins Mandat.

Gleiss-Partner Göpfert hat bereits die R+V Versicherung in einem aufsehenerregenden Antidiskriminierungs-Prozess vor rund zwei Jahren vertreten.Damals hatte die türkisch-stämmige Sule Eisele, vertreten von Prof. Klaus Michael Alenfelder aus Bonn, rund 500.000 Euro geltend gemacht: 433.000 Schadensersatz, 43.000 Euro Entschädigung plus Übernahme der Anwaltskosten – die bis dahin höchste in Deutschland verhandelte Summe im Zusammenhang mit dem AGG (mehr…).

Öffentlich bekannt ist, dass Alenfelder auch die Klägerin im Gema-Prozess vor dem Arbeitsgericht Berlin vertreten hat. Kluge trat damals als Unterbevollmächtigter auf.

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