Ausgebremst

EuGH definiert strenge Auflagen für Weservertiefung

Die Pläne der Stadt Bremen zur geplanten Vertiefung der Weser haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Dämpfer erhalten. Demnach steht die Europäische Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines solchen Vorhabens entgegen, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands bewirkt und keine Ausnahme greift. Die Entscheidung aus Luxemburg ist auch maßgeblich für die geplante Elbvertiefung.

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Rüdiger Nebelsieck
Rüdiger Nebelsieck

Anlass für das EuGH-Verfahren war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Vertiefung der Weser. Das in der EU-Wasserrahmenrichtlinie enthaltene Verschlechterungsverbot besagt, dass sich der Zustand von Europas Gewässern nicht verschlechtert. Dafür haben die EU-Mitgliedsstaaten Sorge zu tragen.

Bremen und Niedersachsen haben die Weservertiefung 2000 beantragt. Dadurch sollen größere Containerschiffe die Häfen in Bremerhaven, Brake und Bremen erreichen können. Der Abschnitt von Bremerhaven bis zur Mündung in die Nordsee soll um rund einen Meter und der zwischen Bremerhaven und Bremen um zirka 70 Zentimeter ausgebaggert werden. Die Kosten liegen bei etwa 50 Millionen Euro. Hamburg will die Elbe vertiefen, damit Containerschiffe den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. 

Dass der Ausbau den Zustand der Weser verschlechtern würde, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unstreitig. Fraglich war allerdings, wann eine solche Verschlechterung vorliegt. Daher setzte das Leipziger Gericht – als zuständiges Gericht in erster und letzter Instanz – das Verfahren zur Weservertiefung aus und legte dem EuGH die Frage vor, wie streng die EU-Wasserrahmenrichtlinie auszulegen sei. Zu klären war insbesondere, ob es sich bei der Regelung um eine allgemeine politische Zielvorgabe handelt oder ob die Vorschrift bei jedem Einzelprojekt beachtet werden muss. Außerdem wollte das BVerwG wissen, ob jede Verschlechterung ausreicht und falls nicht, welche Kriterien für die Prüfung einer Verschlechterung im Sinne der Richtlinie maßgeblich sind.

Nach Meinung des EuGH sind Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, die Genehmigung für ein Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands verursacht. Das Verschlechterungsverbot ist also keine bloße Zielvorgabe, sondern eine konkrete Zulassungsvoraussetzung bei Einzelvorhaben. Wird ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot festgestellt, kann ein Vorhaben nur ausnahmsweise zugelassen werden, zum Beispiel wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Einen entsprechenden Ausnahmeantrag muss die Stadt Bremen nun stellen. Darüber entscheiden wird dann das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der EuGH-Auffassung im Rahmen einer Interessenabwägung.

Eine weitere Entscheidung steht außerdem in Sachen Elbvertiefung noch aus. Hamburg hat einen Ausnahmeantrag, jedoch hat das BVerwG seine Entscheidung im Hinblick auf das EuGH-Urteil ausgesetzt. Einen Fortsetzungstermin gibt es noch nicht.

Vertreter BUND
Mohr (Hamburg): Rüdiger Nebelsieck, Dr. Raphael Weyland; Associate: Jana Gaßner (alle Öffentliches Recht)

Vertreter Freie Hansestadt Bremen
BBG und Partner (Bremen): Dr. Peter Schütte (Federführung), Dr. Malte Kohls: Associates: Dr. Annkatrin Koch, Christoph Meitz, Sandra Kattau, Alexander Zirwick (alle Umwelt- und Planungsrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland / Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Weissleder Ewer (Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Umwelt- und Planungsrecht)

Generalanwalt Niilo Jääskinen

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Große Kammer
Vasilios Skouris (Präsident)

Hintergrund: Die Beteiligten setzten auf bekannte Berater. Mohr-Partner Nebelsieck ist regelmäßig für Umweltverbände tätig und berät sie etwa zu Projekteinwendungen. Neben der Weservertiefung steht er auch im Zusammenhang mit der Elbvertiefung auf Seiten der Umweltverbände.

Ewer verteidigt regelmäßig die Bundesrepublik sowie Landesregierungen und -behörden vor den höchsten Gerichten, so auch beim Verfahren zur Elbvertiefung. Bremen setzt bei der Weservertiefung auf BBG-Partner Schütte, der regelmäßig für die öffentliche Hand tätig ist und in Behördenkreisen als sehr gut vernetzt gilt.

Im Verfahren um die Elbvertiefung steht die Stadt Hamburg auf Beklagtenseite. Sie setzt auf die Kanzlei Redeker Sellner Dahs unter Federführung von Prof. Dr. Olaf Reidt.

 

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