Beraterhaftung

Gericht vertagt Entscheidung zu Mappus vs. Gleiss Lutz

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  • JUVE

Im Rechtsstreit zwischen Stefan Mappus und seinen früheren Beratern von Gleiss Lutz hat das Landgericht Stuttgart den ursprünglich für kommenden Dienstag geplanten Verkündungstermin auf den 24. Februar verschoben. Als Begründung führte ein Gerichtssprecher die laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den beiden Seiten an. Nach JUVE-Recherchen soll es allerdings bislang keine Gespräche gegeben haben.

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Uwe Hornung
Uwe Hornung

Kern des Streits ist der missglückten EnBW-Rückkauf durch das Land Baden-Württemberg. Dessen damaliger Ministerpräsident Mappus hatte im Herbst 2010 Anteile des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF zurückgekauft und das Geschäft am Landtag vorbei abgewickelt. Der Staatsgerichtshof hatte dies später als verfassungswidrig eingestuft.

Die Klagen richten sich dabei sowohl gegen Gleiss Lutz als auch den seinerzeit federführenden Partner Dr. Martin Schockenhoff persönlich. Vom Stuttgarter Landgericht will Mappus mit seiner Klage zunächst die Schadensersatzpflicht seiner Ex-Berater feststellen lassen. Der konkrete Schaden, der ihm persönlich entstanden sein könnte, würde erst im zweiten Schritt festgestellt. In der Klageschrift fordert Mappus vor allem Kompensation  für  „den Verlust von Einkommen und von Kosten für die anwaltliche Beratung“. Der Schaden erstrecke sich auch auf Kosten, die dem Kläger aus seiner anwaltlichen Beratung im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren erwachsen seien.

Die Beklagten bestreiten den Vorwurf der Falschberatung und pochen auf die Einstellung des Verfahrens. Gleiss Lutz hatte zudem den Antrag gestellt, das Verfahren entweder auszusetzen, bis das laufenden Ermittlungsverfahren gegen Mappus beendet ist, oder zumindest die entsprechenden Akten hinzuzuziehen. Die Zivilkammer beschloss am Ende des Verhandlungstages, den Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren weiter zu führen. Am darauffolgenden Tag stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren gegen Mappus, die beiden Ex-Minister Helmut Rau und Willi Stächele sowie den den früheren Deutschland-Chef von Morgan Stanley Dr. Dirk Notheis ein.

Vertreter Stefan Mappus
Bub Gauweiler & Partner (München): Franz Enderle, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Andreas Strenkert

Vertreter Gleiss Lutz, Dr. Martin Schockenhoff
Clifford Chance (Frankfurt): Uwe Hornung; Associate: Laura Karasek-Briggs

Landgericht Stuttgart, 9.Zivilkammer
Dorothea Grämmer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Gleiss mandatierte den in Haftungsfällen versierten Clifford Chance-Partner Hornung. Mappus setzt mit Bub Gauweiler auf eine Kanzlei, die zuletzt vor allem im Kirch-Komplex Schlagzeilen geschrieben hat.

 

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