EnBW-Komplex

Gleiss Lutz rüstet sich mit Clifford Chance gegen Mappus-Klage

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Gleiss Lutz hat auf die Klage des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des missglückten EnBW-Rückkaufs durch das Land reagiert. In einem ersten Schritt stellte die Kanzlei nun Antrag auf Einsicht in Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

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Uwe Hornung
Uwe Hornung

Im Zusammenhang mit dem damaligen Deal ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Mappus – diese Akten möchte Gleiss nun einsehen. Die Kanzlei begründet ihren JUVE vorliegenden Antrag mit dem „ernsthaften Interesse an der Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche“. Mappus hatte gegen Gleiss und deren bei dem damaligen Deal federführenden Partner Dr. Martin Schockenhoff beim LG Stuttgart Klage eingereicht (Az. 9 O 108/14). Der Ex-Ministerpräsident wirft der Kanzlei und dem Anwalt vor, ihn falsch beraten zu haben und nicht auf die Risiken der Transaktion hingewiesen zu haben. Die Deal war am Landtag vorbei vollzogen worden – ein verfassungswidriger Weg, wie sich später herausstellte.

Mappus selbst will mit seiner Klage zunächst die Schadensersatzpflicht seiner Ex-Berater feststellen lassen. Der konkrete Schaden, der Mappus entstanden sein könnte, würde dann im nächsten Schritt beziffert. In der Klageschrift bringt Mappus aber schon konkret zum Ausdruck, worum es ihm geht: „Der Schaden besteht einerseits im Verlust von Einkommen und von Kosten für die anwaltliche Beratung und erstreckt sich auch auf Kosten, die dem Kläger aus seiner anwaltlichen Beratung im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren erwachsen.“

Gleiss muss bis zum 30. Mai auf die Klageschrift reagieren, dies geht aus dem Antrag auf Akteneinsicht hervor. Der Zusammenhang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mappus mit den zivilrechtlichen Vorwürfen von Mappus sei evident: „In seiner Klageschrift bietet Mappus auf 35 Seiten an sage und schreibe 25 Stellen Beweise aus der Ermittlungsakte an. Die Klage fußt damit im Wesentlichen auf Erkenntnissen aus der Akte“, heißt es in dem Antrag von Gleiss.

Die für die Verteidigung der Kanzlei höchst relevante Kommunikation zwischen Mappus und dem damaligen Morgan Stanley-Chef Dr. Dirk Notheis sei ein „schwarzes Loch“. Notheis wird in dem Schriftsatz als „Auge, Ohr und Stimme“ von Mappus gegenüber Gleiss beschrieben. Ohne Unterlagen sei die Kanzlei gezwungen, das Aussetzen des Zivilverfahrens bis zum Abschluss des Ermittlungs- und gegebenenfalls Strafverfahrens zu beantragen. Zunächst hat das LG Stuttgart den Auftakt des Verfahrens allerdings auf den 19. September 2014 terminiert.

Ob das Land ebenfalls gegen Gleiss Lutz vorgehen wird, ist noch nicht entschieden. Allerdings haben die Kanzlei sowie die Investmentbank Morgan Stanley bis zum Jahresende 2014 einen Verzicht auf Verjährung erklärt. Mappus wollte sich darauf nicht einlassen, er muss nun keine Zivilklage des Landes mehr fürchten.

Vertreter Stefan Mappus
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Franz Enderle, Dr. Andreas Strenkert
Prof. Dr. Bernd Schünemann (München)

Vertreter Gleiss Lutz und Dr. Martin Schockenhoff
Clifford Chance (Frankfurt): Uwe Hornung

LG Stuttgart, 9. Zivilkammer

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Peter Vobiller (Erster Staatsanwalt)

Hintergrund: Gleiss hatte lange Zeit keine externen Anwälte engagiert, sondern den Fall intern bei einem dreiköpfigen Gremium aus dem Managing-Partner Dr. Rainer Loges, dem Arbeitsrechtler Dr. Martin Diller und dem Energierechtler Dr. Marcus Dannecker angesiedelt. Nun holt Gleiss mit Clifford-Partner Uwe Hornung einen erfahrenen externen Anwalt mit ins Boot, der bei Clifford für Haftungs- und Compliance-Fragen der Kanzlei zuständig ist. Hornung vertritt zugleich die Interessen des separat verklagten Gleiss-Partners Dr. Martin Schockenhoff.

Mit der Mandatierung von Bub Gauweiler hatte Mappus in der Branche für Aufsehen gesorgt. Die Kanzlei agierte zuletzt sehr erfolgreich im Komplex Kirch gegen die Deutsche Bank und erarbeitete sich viel Respekt. Prof. Dr. Bernd Schünemann vertritt Mappus vor allem in strafrechtlicher Hinsicht. Daneben setzt Mappus weiterhin auf das Beraterduo Kleiner und Holthoff-Pförtner, die ihn auch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags begleiten.

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