Juve Plus EU-Länder gegen Investoren

BGH bremst hochvolumige Schiedsverfahren zu Energie-Investitionen

Internationale Investitionsschutzverfahren können vor deutschen Gerichten gestoppt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der Klagen von EU-Staaten auf dem Tisch hatte und ihnen somit vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gewährt.

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Hintergrund waren von Investoren angestrengte Schiedsverfahren, die sich wiederum gegen kurzfristig getroffene energiepolitische Entscheidungen in Europa wehrten.

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