BGH-Entscheidung

Omron vernichtet mit Hilfe von Bardehle Procter & Gamble-Patent

Procter & Gamble verliert ein deutsches Patent auf elektrische Zahnbürsten. Das Patent schützte bislang eine spezielle Rotationstechnik im Bürstenkopf, durch die eine entsprechende Putzwirkung erzielt werden sollte. Der Bundesgerichtshof erklärte dieses Schutzrecht nun im Mai für nichtig.

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BGH-Entscheidungen

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