Kölner Archiv-Einsturz

BGH hebt Strafurteil gegen Dörr- und WidmaierNorouzi-Mandanten auf

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahren muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob bereits im Oktober die Verurteilung eines ehemaligen Oberbauleiters wegen fahrlässiger Tötung vollumfänglich auf, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln muss die Sache neu verhandeln (Az. 2 StR 477/19).

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Foto: Oliver Berg/picture-alliance/dpa

Zu der Katastrophe am 3. März 2009 war es wegen Bauarbeiten an einer U-Bahn-Haltestelle gekommen. Weil Arbeiter 2005 einen großen Steinblock in der Baugrube gelassen hatten, konnten sich schadhafte Stellen in einer unterirdischen Betonwand bilden. Als diese Jahre später nachgab, strömten rund 5.000 Kubikmeter Wasser und Kies in die Baugrube, das Archiv kippte weg und riss zwei Wohngebäude mit. Zwei junge Anwohner wurden unter dem Schutt begraben.

Ali Norouzi

Nach einer mündlichen Verhandlung im Sommer 2021 hatte der Zweite Strafsenat des BGH bei einer Urteilsverkündung am 13. Oktober bereits die Freisprüche zweier Bauleiter aufgehoben. Wie erst jetzt bekannt wurde, gaben die Richter am selben Tag per Beschluss der Revision eines dritten Angeklagten statt, der nach separatem Prozess am 7. Februar 2019 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden war.

Weitreichende Folgen des U-Bahn-Baus

Der Mann war nur zwei Tage als Urlaubsvertretung zuständig gewesen. Laut Landgerichtsurteil unterschrieb er damals jedoch ein Bauprotokoll, das Unstimmigkeiten aufwies. In der Hauptverhandlung hatte sein Verteidiger die Vernehmung dreier sachverständiger Zeugen beantragt, die untermauern sollten, dass das Protokoll „ insgesamt plausibel“ gewesen sei. Die Strafkammer hatte das mit der Begründung abgelehnt, dies sei bereits erwiesen.

Später im Urteil hieß es dann, der Angeklagte hätte dem Protokoll bei sorgfältiger Prüfung „eindeutige Warnsignale“ entnehmen müssen. Für den BGH steht das in unauflösbarem Widerspruch. Auf dem Verfahrensfehler beruhe das gesamte Urteil. Die Richter hoben es deshalb komplett auf.

Vertreter ehemaliger Oberbauleiter
Dr. Dörr & Kollegen (Frankfurt): Christian Schubert, Christian Graßie
WidmaierNorouzi (Berlin): Prof. Dr. Ali Norouzi

Vertreter Nebenkläger
Bernhard Scholz (Köln; Strafrecht)

Oberstaatsanwaltschaft Köln
Torsten Elschenbroich (Oberstaatsanwalt)

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat
Dr. Ulrich Franke (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Christoph Krehl, Claus Zeng, Alexander Meyberg, Dr. Andreas Grube

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Der ehemalige Oberbauleiter hatte sich nach JUVE-Informationen vor 13 Jahren direkt nach dem Einsturz des Stadtarchivs an Dörr-Namenspartner Dr. Felix Dörr und den hier involvierten Strafrechtler Schubert gewandt. Als im Frühjahr 2018 Graßie zu der Kanzlei kam, stieg er in die Verteidigung mit ein. Schubert und Graßie waren beide im vergangenen Jahr zu Equity-Partnern in der Frankfurter Strafrechtskanzlei ernannt worden.

Der bekannte Revisionsspezialist Norouzi arbeitete die erfolgreiche Verfahrensrüge mit aus, nachdem zuvor der Beweisantrag, den Schubert und Graßie gestellt hatten, fehlerhaft beschieden worden war.  Das passiert soweit bekannt in großen Wirtschaftsstrafverfahren eher selten. 

Die beiden Bauleiter, deren Freisprüche der BGH gleichzeitig aufgehoben hatte, wurden von Dr. Anne Wehnert (Thomas Deckers Wehnert Elsner) und  Dr. Leonard Walischewski (Wannemacher & Partner) sowie von Dr. Barbara Livonius (Livonius van Rienen) und dem im Herbst vergangenen Jahres verstorbenen Strafrechtler Wolf Schiller vertreten. (mit Material von dpa)

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