BGH-Urteil

Lotto darf private Anbieter nicht boykottieren

Autor/en
  • JUVE

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die Lottogesellschaften der Bundesländer nicht zum Boykott von Spielaufträgen aufrufen, die bei gewerblichen Vermittlern im so genannten terrestrischen Vertrieb, also etwa in Tankstellen oder bei Supermärkten, abgegeben werden.Das entschied der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche und überprüfte damit die Kartellamtsentscheidung zum Lottomonopol (mehr...). Auf den DLTB könnten nun Schadensersatzklagen in Millionenhöhe zukommen. So hat Jaxx beispielsweise schon angekündigt, den Schaden, der sich aufgrund des Boykotts „mittlerweile auf einen deutlich siebenstelligen Betrag“ summiert habe, einklagen zu wollen.

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Zugleich stärkte der BGH aber auch die Position des DLTB und bestätigte Regelungen im neuen Glücksspielstaatsvertrag. So dürfen die Lottogesellschaften die Zusammenarbeit mit gewerblichen Spielvermittlern ablehnen, wenn diese nach Landesrecht nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen. Die Erlaubnis darf verweigert werden, wenn dies dem Jugendschutz oder der Bekämpfung der Spielsucht dient, nicht jedoch aus „sachfremden“ Gründen, wie etwa zur regionalen Begrenzung und Zuordnung der Umsätze gewerblicher Spielvermittler zur jeweiligen Landeslotteriegesellschaft. Zudem dürfen sich die Gesellschaften nicht an der Verteilung der Gewinne, wie sie der Regionalisierungsstaatsvertrag vorsieht, beteiligen.

Desweiteren bestätigte der BGH das Regionalitätsprinzip – die Lottogesellschaften können autonom entscheiden, ob sie ihr Geschäft auf ihr jeweiliges Bundesland beschränken wollen. Sie dürfen sich dazu allerdings nicht untereinander absprechen.

Auch der umstrittene Internetvertrieb, der ab 2009 zudem verboten sein wird, dürfe regional beschränkt werden. Die EU hat gegen diese Regelung des Glücksspielstaatsvertrags bereits gemeinschaftsrechtliche Bedenken geäußert. Über die Zulässigkeit des Internet-Verbots für Glücksspiele aller Art wird daher voraussichtlich noch der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin soll das Verbot laut BGH jedoch in Kraft bleiben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Beschwerde des DLTB gegen die Verfügung des Kartellamts zuvor weitgehend zurückgewiesen.

Vertreter Deutscher Lotto- und Totoblock

HAVER & MAILÄNDER (Stuttgart): Prof. Dr. Peter Mailänder

Vertreter Jaxx

REDEKER SELLNER DAHS & WIDMAIER (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld

Vertreter Faber

HENGELER MUELLER (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger, Dr. Dirk Uwer

Vertreter Tipp24

WHITE & CASE (Hamburg): Dr. Börries Ahrens

Auch in dieser Runde des Lottostreits sind die Beteiligten ihren Anwälten treu geblieben. In exakt derselben Konstellation trafen sie sich bereits Ende 2006 vor dem Kartellamt.

Für den DLTB ist auch CBH Cornelius Bartenbach als ständige Beraterin vor allem für wettbewerbsrechtliche Fragen tätig. Für das gesamte Kartellverfahren wurde seinerzeit Haver & Mailänder hinzugezogen.

Auf der Gegenseite begleitet Hengeler Faber schon seit mehreren Jahren auch in anderen glücksspielrechtlichen Fragen. Auch Redeker beschäftigt sich bereits seit längerem in einer internen fachübergreifenden Arbeitsgruppe mit dem Thema Glücksspielrecht und betreut Jaxx (früher Fluxx) nicht nur kartellrechtlich.

White & Case beriet Tipp24 bereits beim Börsengang 2005. In dem hier zugrunde liegenden Kartellverfahren wie nun auch vor dem BGH betreute Ahrens das Lottoportal. Mit Dr. Tobias Masing hatte White & Case vor kurzem einen Öffentlich-Rechtler an Redeker verloren, der auf verwaltungsrechtlicher Ebene ebenfalls stark in die Beratung von Tipp24 eingebunden war. Laut Marktinformationen berät Masing Tipp24 auch bei Redeker weiterhin.

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