Bundesverfassungsgericht

Eilantrag gegen Alcopop-Steuer abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen den Eilantrag gegen die Etikettierungspflicht und die Sondersteuer auf so genannte Alcopops zurückgewiesen. Eingereicht hatte ihn der Spirituosenhersteller Diageo, der so mittels einer einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten und den Vollzug des viel diskutierten Gesetzes so lange verhindern wollte, bis über eine Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren entschieden worden ist.

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Diageo, die mit so bekannten Marken wie Smirnoff Ice im Markt süßer Alkohol-Mixgetränke präsent sind, konnte sich mit seinen Argumenten allerdings nicht durchsetzen. Das Gericht befand, dass ein möglicher drohender Verlust von Arbeitsplätzen, die zu erwartenden Kosten, die durch Rückruf und Umetikettierung entstünden, sowie die Befürchtung, die von ihr vertriebenen Getränke würden in kürzester Zeit vom Markt verdrängt, von Diageo nicht hinreichend ausgeführt worden seien. Der Antrag wurde daher als unzulässig abgewiesen.

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