Bundesverfassungsgericht

Verwaltervorauswahl ist überprüfbar

Seit Jahren haben Insolvenzverwalter dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung erwartet: Künftig müssen die Insolvenzgerichte nachvollziehbare, überprüfbare Kriterien für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern aufstellen. Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Bestellung im konkreten Insolvenz-Fall hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil allerdings nicht explizit geäußert. Die Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden, die am 3. August fiel, gilt also zunächst als ein Etappensieg für die Insolvenzverwalterszene.

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Die beiden beschwerdeführenden Anwälte Dr. Fritz Binz (Alzey) und Rüdiger Horn (Lübeck) waren von den jeweiligen Insolvenzgerichten ihres Kanzleistandorts nicht einmal auf die Liste möglicher Verwalter aufgenommen worden, da „kein Anlass besteht, den Kreis der regelmäßig eingesetzten Verwalter zu erweitern“. Die jeweils zuständigen OLG Koblenz und Schleswig hatten die Auffassung vertreten, diese Entscheidung der Amtsgerichte sei nicht justiziabel.

Insolvenzen

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