Copyright für Gesetzestexte

Redeker verteidigt Geschäftsmodell der europäischen Normungsvereine

Non-Profit-Publisher wie die kalifornische Organisation Public.Resource.Org und die irische Right to Know loten weltweit in Rechtsstreitigkeiten aus, inwieweit Dokumentensammlungen Urheberschutz genießen. In Deutschland und Europa greifen sie bereits seit einiger Zeit die urhebergeschützten Sammlungen der technischen Normung an. Beim Gericht der europäischen Union sind sie im Streit mit der Kommission erstinstanzlich damit gescheitert.

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Kathrin Dingemann
Kathrin Dingemann

Technische Normen sind Grundlage des europäischen Produktrechts. Allerdings sind sie anders als Gesetze nicht frei zugänglich und auch nicht verbindlich. Gesetze verweisen auf technische Normen. An der Stelle ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt wird aber nur auf ihre Fundstelle verwiesen. Der Volltext der Normen kann kostenpflichtig erworben werden.

Gegen diese Grundlage der technischen Normung in Europa gehen die Non-Profit-Publisher von Public.Ressource.Org und Right to Know bereits seit Längerem auch vor deutschen Gerichten vor. Von der EU-Verwaltung hatten sie den Zugang zu insgesamt vier Normungsdokumenten gefordert, den sie auf die Dokumentenzugangsverordnung stützten. Die Kommission lehnte ab, wogegen die Non-Profit-Publisher Beschwerde einlegten. Ihr wichtigstes Argument: Ein Urteil des EuGH von 2016 (C-613/14), in dem das Gericht beiläufig feststellt, das technische Normen „Teil des Unionsrechts“ sind. Somit würden sie keinen Urheberschutz genießen.

Die Feststellung des EuGH, die das System der Normung in Europa infrage stellt, war in den vergangenen Jahren bereits Gegenstand vieler Diskussionen. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der EuGH das so nicht gesagt haben wollte.

Normen sind keine Gesetze

So sieht es nun auch das EuG. Das verneint, das technische Normen wie Gesetze zu behandeln sind. Und auch dem Argument, dass es ein öffentliches Interesse gebe, die aktuell kostenpflichtig einsehbaren technischen Normblätter frei zugängig zu machen, widersprach das Gericht zur Freude der nationalen Normungsvereine, darunter das Deutsche Institut für Normung (DIN), die im Europäischen Normungskomitee zusammenarbeiten.

Mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil schützt der EuG das europäische System der technischen Normung. Dessen Kern ist der Ansatz, dass der EU-Gesetzgeber nur die wesentlichen Anforderungen an Produkte regelt, die im europäischen Binnenmarkt gehandelt werden. Vorgaben zu technischen Details bleiben den Normungsorganisationen überlassen, die diese in einem durch die europäische Normungsverordnung geregelten fairen, von der Privatwirtschaft organisierten und bezahlten Prozess gewährleisten. 

Andreas Grünwald
Andreas Grünwald

Vertreter Public.Ressource.Org und Right to Know
Morrison Foerster (Berlin): Dr. Andreas Grünwald, Dr. Jens Hackl; Associate: Christoph Nüßing (alle Medienrecht/Regulierung)
Benn Law Firm (York): James Logue (Litigation)

Vertreter Europäische Kommission, Juristischer Dienst
Inhouse Recht (Brüssel): Giacomo Gattinara, Sandrine Delaude

Vertreter Europäisches Institut für Normung
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Kathrin Dingemann, Dr. Matthias Kottmann (alle Verfassungsrecht/EU-Recht)

Gericht der Europäischen Union, 5. Kammer
Dr. Savvas Papasavvas (Präsident), Prof. Dean Spielmann, Ulf Öberg, Dr. Octavia Spineanu‑Matei (alle Berichterstatter), Dr. Rimvydas Norkus (Richter)

Hintergrund: In früheren Verfahren in Deutschland ließ sich Public.Ressource.Org vom Berliner Anwalt John Weitzmann von der Kanzlei iRights vertreten. Morrison Foerster kam speziell für dieses europarechtliche Verfahren ins Mandat. Die US-Kanzlei ist für ihre Vertretung von Google und anderen Tech-Mandanten bekannt. Kartellrechtler Grünwald ist seit Kurzem auch Co-Managing-Partner und Gründungspartnern des einzigen deutschen Büros der Kanzlei. Diese nahm 2013 mit der Übernahme des Berliner Büros von Hogan Lovells den deutschen Markt in Angriff.

Das Europäische Normungskomitee ließ sich in dem Verfahren von einem Team um den Redeker-Partner Karpenstein vertreten. Das Mandat allerdings geht zurück auf die Akquise von Counsel Dingemann, die im europäischen Produktrecht ihre Praxis aufbaut. Gemeinsam mit Redeker-Counsel Kottmann, der seinen Mandanten regelmäßig zu Fragen der Informationsfreiheit vor EU-Gerichten zur Seite steht, fertigte sie bereits das Gutachten zu den Folgen des Urteils des EuGH von 2016. (Martin Ströder)

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