Cum-Ex

Ehemaliger Freshfields-Partner geht Maple-Bank-Prozess mit neuem Verteidiger an

Ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Aufarbeitung ist aufgeschlagen. Dr. Ulf Johannemann und ein weiterer ehemaliger Steuer-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer werden sich mit sechs ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Maple Bank vor dem Landgericht Frankfurt verantworten müssen. Das Gericht hat Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dort wird einer der Freshfields-Anwälte mit einem neuen Verteidiger antreten.

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Schmitz_Christian
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Wann genau über den Vorwurf verhandelt wird, ist noch nicht terminiert. Es geht um die Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise schwere Steuerhinterziehung als solche. Offen ist auch, ob sich Freshfields als Beteiligte in diesem Verfahren wird verantworten müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Antrag gestellt, die Beteiligung der Kanzlei am Verfahren anzuordnen. Das Landgericht wird darüber gesondert entscheiden, heißt es in einer Pressemitteilung. Dieses Vorgehen ist nicht ungewöhnlich. Auch im ersten Verfahren vor dem Landgericht Bonn waren die Einziehungsbeteiligten M.M. Warburg, Warburg Invest, Hansainvest, BNY Mellon Service und die Fondsgesellschaften der Société Générale erst später hinzugekommen.

Die Banker – so der Vorwurf – sollen gemeinschaftlich Handelsstrukturen aufgebaut haben, die Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten. Die beiden angeklagten Anwälte, so das Landgericht Frankfurt, hätten dieses Konstrukt mit „Gefälligkeitsgutachten unterstützt“ und gegenüber der Finanzverwaltung „inhaltlich unrichtige Stellungnahmen“ abgegeben. 

Im Ergebnis ließen sich Investoren die Kapitalertragssteuer gleich mehrfach zurückerstatten, obwohl sie diese – wenn überhaupt – nur einmal gezahlt hatten. Wie hoch der Steuerschaden ist, darüber scheiden sich die Geister, die Ermittlungsbehörden waren zuletzt von gut 346 Millionen Euro ausgegangen. 

Werner Leitner
Werner Leitner

Verteidiger Ulf Johannemann
Leitner & Kollegen (München): Prof. Dr. Werner Leitner, Dr. Julia Exner-Kuhn

Vertreter und Verteidiger ehemaliger Freshfields-Partner
Verte (Köln): Dr. Christian Schmitz
Brost Claßen (Köln): Dr. Lucas Brost, Dr. Jörn Claßen (Presserecht)

Verteidiger Ex-Vorstand Maple Bank Wolfgang Schuck
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius

Verteidiger H.
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm

Verteidiger W.
Schiller & Kollegen (Frankfurt): Dr. Wolf Schiller

Verteidiger Hi.
Ignor & Partner (Berlin): Björn Krug

Verteidiger Steuerberater B.
Dörr & Kollegen (Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Florian Ufer
Florian Ufer

Verteidiger L.
Kipper + Durth (Darmstadt): Dr. Oliver Kipper

Vertreter Freshfields Bruckhaus Deringer
Ufer Knauer (München): Dr. Florian Ufer

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Dr. Hun Chai, Dr. Christopher Wenzl

Landgericht Frankfurt, 24. Strafkammer
Werner Gröschel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Neu ist Verte-Anwalt Schmitz an der Seite des ehemaligen Freshfields-Anwalts. Letzterer hatte vorher auf VBB gesetzt. Freshfields hatte bereits vor einem Jahr die Pferde gewechselt und lässt sich seitdem von Dr. Florian Ufer von Ufer Knauer vertreten. Zuvor mandatierte sie Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen.

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