Dachziegel

Kartellrechtsverfahren gegen Wienerberger mit Hilfe von Jacobsen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren wegen des Verdachts kartellwidriger Absprachen gegen die Koramic Dachprodukte, eine Tochterfirma des Ziegelproduzenten Wienerberger AG eingestellt. Koramic hatte gegen ein vom deutschen Bundeskartellamt auferlegtes Bußgeld im sogenannten Tondachziegelkartell Einspruch erhoben.

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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren wegen des Verdachts kartellwidriger Absprachen gegen die Koramic Dachprodukte, eine Tochterfirma des Ziegelproduzenten Wienerberger AG, eingestellt. Koramic hatte gegen ein vom deutschen Bundeskartellamt auferlegtes Bußgeld im sogenannten Tondachziegelkartell Einspruch erhoben.

Christian Steinle
Christian Steinle

Ende 2008 hatte das Bundeskartellamt wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen insgesamt 188 Millionen Euro Bußgeld gegen neun Tondachziegelhersteller und zwölf Personen verhängt hatte. Davon entfiel mit rund 42 Millionen Euro die zweitgrößte Summe auf Koramic.

Die höchste Summe mit über 66 Millionen Euro wurde damals Creaton auferlegt, einer Tochter der belgischen Etex-Gruppe. Die Etex-Schwesterfirma Pfleiderer Dachziegel GmbH erhielt einen Bescheid über 28 Millionen Euro. Die Konzernobergesellschaft Etex Holding sollte rund 18 Millionen Euro zahlen.

Bußgeldbescheide wurden damals auch Erlus, Monier und Jacobi Tonwerke, Walther Dachziegel , den Dachziegelwerke Nelskamp sowie den Gebr. Laumans zugestellt. Sie fielen weit niedriger aus und wurden großteils beglichen.

Neben Koramic erhoben damals auch Erlus, die drei Etex-Firmen sowie Einzelpersonen Einspruch. Einige dieser Einwände sind dem Oberlandesgericht Düsseldorf über die Generalstaatsanwaltschaft im Dezember 2013 zugegangen (Az: V-2 Kart 1/13 (OWi) und V-2 Kart 2/13 (OWi). Im ersten Verfahren ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied von Creaton Betroffener und Creaton selbst Nebenbetroffene; im zweiten Verfahren ist ein ehemaliger Vorstand der Erlus AG involviert, sowie die Firma als Nebenbetroffene. Diese Verfahren sind noch nicht terminiert.

Vertreter Wienerberger/Koramic
Jacobsen (Berlin): Kay Jacobsen 

Vertreter Etex Holding
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel

Vertreter Pfleiderer Dachziegel
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle

Vertreter Creaton
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann – aus dem Markt bekannt  

Vertreter Erlus AG
Wannemacher & Partner (München): Jan Andrejtschitsch – aus dem Markt bekannt  

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Dr. Niclas Börgers

Hintergrund: Jacobsen pflegt enge Beziehungen zum österreichischen Markt und begleitet Wienerberger seit gut 25 Jahren. Sein langjähriger Partner Uwe Wellmann war einem mitbetroffenen Geschäftsführer als Verteidiger beigestellt. Wellmann wechselte vor Kurzem zu Beiten Burkhardt (mehr..) Die am Kartellverfahren beteiligte Tochterfirma Koramic ist inzwischen nicht mehr aktiv.

Creaton und ihr damaliger Vorstandsvorsitzender wurden in diesem Verfahren jahrelang vom angesehenen Gleiss Lutz-Partner Prof. Dr. Rainer Bechtold beraten. Bechtold ging zum Jahresende 2013 in den Ruhestand. Das ehemalige Vorstandsmitglied wird nun vom Kartell- und Beihilferechtler Dr. Alexander Birnstiel der Kanzlei Noerr vertreten, die Creaton AG hingegen von Freshfields.

Das Bußgeldverfahren gegen einen persönlich Betroffenen bei der Etex Holding wegen Verletzung der Aufsichtspflicht wurde 2012 eingestellt. Vor diesem Hintergrund wird auch nicht weiter gegen die Konzernmutter ermittelt. Für alle Beteiligten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

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