Die Vorschrift des deutschen Einkommensteuerrechts, nach der Abschreibungen deutscher Konzerne auf den Wert ausländischer Unternehmensbeteiligungen nur teilweise steuerlich geltend gemacht werden können, verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies hat Ende März der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Richter erklärten es für unzulässig, dass das Finanzamt in der Vergangenheit solche Abschreibungen nur teilweise anerkannt hat, während Verlustabschreibungen für deutsche Tochtergesellschaften voll geltend gemacht werden können. Geklagt hatte der Handels- und Touristikkonzern Rewe Zentralfinanz eG.
Das Kölner Unternehmen hatte in ihren Jahresabschlüssen 1993 und 1994 Abschreibungen auf eine niederländische Tochter der Rewe-Gesellschaft ITS Reisen vornehmen wollen. Dies verweigerte das Finanzamt Köln jedoch, woraufhin Rewe Klage erhoben hatte. Das Finanzgericht Köln legte den Streit 2004 dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. (Jörn Poppelbaum)
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