Digitales Arbeiten

Bundesarbeitsgericht stuft Crowdworker erstmals als Arbeitnehmer ein

Wer sein Geld als Mikrojobber über eine Auftragsplattform verdient, gilt nicht zwangsläufig als Soloselbstständiger ohne Arbeitnehmerrechte. Führt ein Crowdworker seine Aufträge weisungsgebunden und fremdbestimmt aus, besteht ein Arbeitsverhältnis. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und stellt damit eine ganze Branche vor neue Herausforderungen.

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Wer sein Geld als Mikrojobber über eine Auftragsplattform verdient, gilt nicht zwangsläufig als Soloselbstständiger ohne Arbeitnehmerrechte. Führt ein Crowdworker seine Aufträge weisungsgebunden und fremdbestimmt aus, besteht ein Arbeitsverhältnis. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und stellt damit eine ganze Branche vor neue Herausforderungen (Az. 9 AZR 102/20).

Rüdiger Helm
Rüdiger Helm

In dem ursprünglich von der IG Metall angestoßenen Musterverfahren hatte ein Mikrojobber des Plattformbetreibers Roamler auf Weiterbeschäftigung geklagt. Der Kläger hatte seit Februar 2017 regelmäßig für Roamler die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen kontrolliert. Mit rund 20 Stunden wöchentlich übernahm er innerhalb von elf Monaten knapp 3.000 Aufträge und verdiente damit monatlich rund 1.750 Euro. Als es schließlich bei der Bearbeitung eines Auftrags zu Unstimmigkeiten bezüglich der Ausführung und Bezahlung kam, teilte Roamler dem Kläger mit, dass sein Account deaktiviert werde und ihm keine weiteren Aufträge angeboten werden. 

Der Mikrojobber ging jedoch von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis aus, das nicht per E-Mail ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden könne. Das Arbeitsgericht (Az. 19 Ca 6915/18) und das Landesarbeitsgericht München (Az. 8 Sa 146/19) hatten die Klage im vergangenen Jahr abgewiesen. Im Verlauf des Rechtsstreits kündigte die Beklagte im Juni 2019 ein möglicherweise bestehendes Arbeitsverhältnis vorsorglich, deren Grundlage eine Basisvereinbarung war.

Bei Roamler, wie auch bei anderen Plattformunternehmen, kann jeder Mikrojobber über die Roamler-App auf bestimmte Verkaufsstellen bezogene Aufträge annehmen. Übernimmt ein Crowdworker einen Auftrag, muss er diesen regelmäßig binnen zwei Stunden erledigen. Die Vorgaben dazu sind detailliert. Bezahlt wird über Paypal. Neben der Aufwandsentschädigung bekommen die Mikrojobber Erfahrungspunkte gutgeschrieben, die den Zugang in ein höheres Level und damit zu mehr Aufträgen ermöglichen. Wer hingegen für einen längeren Zeitraum keine Aufträge annimmt, muss damit rechnen, dass sein Account deaktiviert wird.

Anreizsystem macht Roamler-Crowdworker zum Arbeitnehmer

Mit seiner Revision vor dem BAG hatte der Kläger nun in einem entscheidenden Punkt Erfolg: Anders als die Vorinstanzen erkannte das Bundesarbeitsgericht die Basisvereinbarung als Arbeitsverhältnis an. Er habe „in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit“ geleistet, deshalb komme es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an, argumentierte das Gericht. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme von Jobangeboten der Beklagten verpflichtet gewesen, doch die Online-Plattform sei insbesondere durch ihr Anreizsystem darauf ausgerichtet, dass Nutzer kontinuierlich Aufträge annehmen – je mehr, desto besser. 

In weiteren Punkten, etwa der Weiterbeschäftigung zu bestimmten Bedingungen, der Gewährung von Erholungsurlaub und darüber hinausgehenden Zahlungsansprüchen wies der Neunte Senat des höchsten deutschen Arbeitsgerichts die Revision des Mikrojobbers jedoch zurück. Hier war die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausschlaggebend. Zahlungen stehen ihm damit nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Über die Höhe der „üblichen Vergütung“ wird nun das LAG München als Berufungsgericht entscheiden.

Harte Zeiten für Plattformdienste

Die Entscheidung im Fall des Roamler-Arbeitnehmers betrifft den Einzelfall. Ihre darüber hinausgehende Bedeutung ist vorerst unklar. Klar ist allerdings, dass die Einzelfallentscheidung des BAG die aktuell rege geführte Diskussion um den Status von Soloselbstständigen, die etwa für Lieferdienste oder Fahrdienstleister wie Uber arbeiten, weiter anheizt. Mittelfristig dürfte sie dazu beitragen, den Markt zu verändern und damit auf die Kosten der möglichst schlank aufgestellten Digitalunternehmen durchschlagen.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium ein neues Eckpunktepapier zu „Fairer Arbeit in der Plattformökonomie“, das Crowdworker besser schützen soll. Hiernach sollen die Crowdworker zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können, Zugang zur Unfallversicherung haben, von Mindestkündigungsfristen und einer Beweisverlagerung bei Prozessen profitieren, mit denen der Arbeitnehmerstatus geklärt wird.

Vetreter Arbeitnehmer
Huber Mücke Helm (München): Dr. Rüdiger Helm

Vetreter Roamler
Winfried Kaum (München): Winfried Kaum

Bundesarbeitsgericht, Neunter Senat
Prof. Dr. Heinrich Kiel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Beide Anwälte hatten ihre Mandanten bereits in den Vorinstanzen vertreten.

Der renommierte Arbeitnehmer- und Betriebsratsvertreter Helm steht regelmäßig an der Seite der Gewerkschaften Verdi und IG Metall, zuletzt etwa bei der Verhandlung der Sozialtarifverträge mit Galeria Karstadt Kaufhof.

Der Münchner Rechtsanwalt Kaum sitzt als Mitglied der CSU im Münchner Stadtrat.

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