Digitalisierte Bücher

Bibliotheken siegen mit Hogan Lovells vor EuGH

Bibliotheken dürfen in Zukunft Bücher für ihre elektronischen Leseplätze auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren. Außerdem ist es den Nutzern dieser Plätze erlaubt, die Bücher auf Papier auszudrucken und zu speichern. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

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Nils Rauer
Nils Rauer

Der Eugen Ulmer Verlag hatte den Stein 2009 ins Rollen gebracht, als die TU Darmstadt ein Buch des Verlages digitalisiert und ihren Bibliotheksnutzern zur Verfügung gestellt hatte. Diese durften das Buch ausdrucken und auf USB-Stick speichern. Dagegen klagte der Verlag. Er forderte, dass Bücher nur dann digitalisiert werden dürften, wenn diese noch nicht als E-Book erhältlich sind. Außerdem sollten keine Privatkopien als Ausdruck oder als Download möglich sein. Das Landgericht Frankfurt und später das Oberlandesgericht Frankfurt gaben dem Verlag recht, worauf sich die TU Darmstadt an den BGH wandte. Der initiierte ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH.

Dieser entschied nun, dass Bibliotheken ihren Nutzern Sonderrechte einräumen dürfen, um Studenten und Wissenschaftlern den Zugang zu diesen Werken zu erleichtern. Sie können die Bücher auch ohne die Zustimmung der Verlage digitalisieren, selbst dann, wenn der Verlag der Bibliothek vorher eine Lizenz für die digitale Fassung angeboten hat. Allerdings untersagte der EuGH den Bibliotheken, mehr digitale Exemplare zur Verfügung zu stellen, als sie vorher in gedruckter Fassung erworben haben. Außerdem ist es den EU-Mitgliedstaaten erlaubt – so der EuGH weiter – den Nutzern zu ermöglichen, von diesem Platz aus Bücher zu drucken und zu speichern, wenn die Rechteinhaber dafür eine angemessene Vergütung bekommen haben. Diese soll über die VG Wort ausgeschüttet werden.

Vertreter Eugen Ulmer
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein
Schulze Küster Müller Mueller (München): Dr. Gernot Schulze
Krämer Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter – BGH-Vertretung

Vertreter TU Darmstadt
Hogan Lovells (Frankfurt): Dr. Nils Rauer, Associate: Diana Ettig

Europäischer Gerichtshof, 4. Kammer
Lars Larsen (Präsident), Niilo Jääskinen (Generalanwalt)

Hintergrund: Der Eugen Ulmer Verlag mandatierte Redeler zum ersten Mal. Der Kontakt kam über eine Empfehlung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels zustande, der das Verfahren unterstützte und für den Partner Karpenstein regelmäßig im Einsatz ist. Der deutsche Bibliotheksverband dagegen, den Rauer schon in der Vergangenheit beriet, stellte sich auf Seiten der TU Darmstadt. Letztere vertraute seit Beginn der Prozesse auf Rauer.

 

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