Dosenpfand kann Warenfreiheit behindern

Das deutsche Dosenpfandsystem ist möglicherweise ein Hindernis im EU-Warenverkehr. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Ende letzten Jahres entschieden. Das Pfand würde, so die Luxemburger, dann ein Hindernis darstellen, wenn die Getränkehersteller zu wenig Zeit hätten, sich auf das kommende System vorzubereiten. Die Richter urteilten aber nicht darüber, ob die entsprechenden Regelungen ausreichend Zeit einräumen. Dies Frage verwiesen sie an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Außerdem verlangte der EuGH, dass das neue System mit dem Wegfall des alten arbeitsfähig sein müsse. Die EU-Kommission war nach einer entsprechenden Beschwerde zweier österreichischer Getränkeproduzenten aktiv geworden. Unterstützt wurde sie in ihrem Anliegen durch Frankreich und Großbritannien.