EC-Kartenzahlungen

Bundeskartellamt zwingt Kreditwirtschaft zu mehr Wettbewerb

Ab November soll es keine einheitlichen Gebühren mehr für EC-Kartenzahlungen geben. Dazu verpflichtete sich nun auf Druck des Bundeskartellamts der Spitzenverband der Banken und Sparkassen, Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Deutschlands Einzelhändler dürfen damit künftig mit den Banken frei aushandeln, welche Gebühr sie dafür zahlen, dass ihre Kunden bargeldlos mit der EC-Karte bei ihnen einkaufen können.

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Jörg Karenfort
Jörg Karenfort

Nach der bisherigen Praxis entrichten Einzelhändler für EC-Kartentransaktionen einheitlich 0,3 Prozent vom jeweiligen Umsatz an die kartenausgebende Bank. Dieses Entgelt legten die unter dem Dach des DK arbeitenden kreditwirtschaftlichen Verbände seit Jahren untereinander fest. Die entsprechende gesetzliche Ausnahmeregelung dafür endete bereits 2005. Im Dezember 2012 mahnte das Kartellamt die Verbände schließlich an, die sich jetzt zu einer Neuregelung bereit erklärten.

An die Stelle des einheitlichen Entgelts sollen künftig Verhandlungslösungen treten. Während einige Großbanken wie Commerzbank und Deutsche Bank bei den nun anstehenden Verhandlungen selbstständig agieren, werden die Verbände dies für kleinere Banken und die Sparkassen als sogenannte Konzentratoren bündeln. Auf der Händlerseite verhält es sich ebenso: große Handelsketten werden eigene Konditionen verhandeln, für kleinere Händler übernehmen dies Zahlungsnetzbetreiber.

Andreas Hahn
Andreas Hahn

Das Electronic-Cash-System ist mit einem jährlichen Umsatz von rund 130 Milliarden Euro das führende Kartenzahlsystem auf dem deutschen Markt. DK-Mitglieder sind der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken.

Auf europäischer Ebene sind die EU-Kommission und das EU-Parlament parallel dabei, das Entgeltsystem bei Kreditkartenzahlungen zu regulieren. So stimmte das Parlament Anfang April für eine Deckelung der Gebühren für Kredit- und EC-Karten-Zahlungen, unabhängig davon ob, es um rein nationale oder um grenzüberschreitende Zahlungstransaktionen geht. Die Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard stritten dazu über Jahre mit den europäischen Behörden.

Vertreter BdB, VÖB, BVR
Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort, Dr. Josef Hainz; Associate: Dr. Norman Hölzel (alle Kartellrecht)
Sachse (Frankfurt): Dr. Peter Spitze (nur für BVR; Kartellrecht)
Inhouse BdB (Berlin): Lothar Wand
Inhouse BVR (Berlin): Dr. Christian Koch
Inhouse VÖB (Berlin): Roger Dippel (Abteilungsdirektor Recht und Steuern)

Verteter DSGV
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Andreas Hahn (Kartellrecht)
Inhouse (Berlin): Dr. Olaf Langner (Leiter Rechtsabteilung), Klemens Bautsch (Kartellrecht und Zahlungsverkehr)

Vertreter MasterCard Europe (Beigeladene)
Bird & Bird (Brüssel): Anne Federle

Bundeskartellamt, Bonn, 4. Beschlussabteilung
Dr. Thomas Mehler, Wolfgang Jakobi

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Oppenländer-Partner Hahn berät den DSGV schon seit mehreren Jahren laufend in kartellrechtlichen Fragen. Auch Dentons-Partner Karenfort, der die europäische Praxis für Kartellrecht der Kanzlei leitet, ist schon für Banken- und Sparkassen tätig gewesen. Peter Spitze ist dabei ein besonders langjähriger Kenner der Szene: Viele Jahre lang war er innerhalb der Rechtsabteilung der Deutschen Bank für das Kartellrecht verantwortlich, bevor er vor rund zwei Jahren in die Frankfurter Kanzlei Sachse wechselte.

Die Brüsseler Kartellrechtsspezialistin Federle wiederum beriet Mastercard schon als Partnerin bei Linklaters, bevor sie zu Bird & Bird wechselte. Auch Visa, die traditionell mit Freshfields zusammenarbeiten, wollte sich in diesem Verfahren beiladen lassen. Den entsprechenden Antrag lehnte das Bundeskartellamt aber ab. .

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