EnBW-Deal

Clifford Chance wehrt für Gleiss Lutz Klage von Mappus ab

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  • JUVE

Die Schadenersatz-Klage von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen seine früheren Rechtsberater beim EnBW-Deal ist abgewiesen worden. Das Landgericht Stuttgart erklärte heute, die Klage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz und deren Partner Dr. Martin Schockenhoff sei unbegründet.

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Die Schadensersatzklage von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen seine früheren Rechtsberater beim EnBW-Deal ist abgewiesen worden. Das Landgericht Stuttgart erklärte heute, die Klage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz und deren Partner Dr. Martin Schockenhoff sei unbegründet.

Uwe Hornung
Uwe Hornung

Streitpunkt war die Beratung zum Kauf der EnBW-Anteile von dem französischen Energiekonzern EDF durch das Land Baden-Württemberg. Mappus hatte das Geschäft Ende 2010 am Landtag vorbei abgewickelt, was der Staatsgerichtshof später als verfassungswidrig einstufte. In seiner Klage forderte Mappus Schadensersatz von den damaligen Rechtsberatern des Landes. Die Kanzlei hatte die Vorwürfe einer fehlerhaften Beratung stets vehement zurückgewiesen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich Mappus nicht auf den Schutzbereich eines bestehenden Anwaltsverhältnisses berufen könne. Damit folgte die Zivilkammer der Argumentation von Gleiss, wonach nur das Land Baden-Württemberg Mandant gewesen sei. Mappus hingegen berief sich darauf, dass der Beratungsvertrag ihn als früheren Regierungschef persönlich mit einbezog. Das Gericht verneinte allerdings im vorliegenden Fall eine Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Mit der Frage der Risikoaufklärung der Transaktion beschäftigte sich das Gericht daher nicht. Entsprechend bleiben die inhaltlichen Vorwürfe, die Mappus gegen Gleiss und den seinerzeit federführenden Partner Schockenhoff erhoben hatte, ungeklärt. Mappus‘ Anwalt Franz Enderle kündigte nach dem Urteil an, er werde seinem Mandanten empfehlen, beim Oberlandesgericht in Berufung zu gehen.

Vertreter Stefan Mappus
Bub Gauweiler & Partner (München): Franz Enderle, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Andreas Strenkert

Vertreter Gleiss Lutz, Dr. Martin Schockenhoff
Clifford Chance (Frankfurt): Uwe Hornung; Associate: Laura Karasek-Briggs

Landgericht Stuttgart, 9.Zivilkammer
Dorothea Grämmer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Prozessvertreter sind seit Beginn des Verfahrens unverändert. Gleiss mandatierte für den Zivilprozess den in Haftungsfällen versierten Clifford Chance-Partner Hornung. Intern klärte ein dreiköpfiges Gremium aus Managing-Partner Dr. Rainer Loges, seinem Vorgänger Dr. Martin Diller und dem Öffentlichrechtler Dr. Marcus Dannecker den Fall.

Mit Bub Gauweiler hat Mappus eine Kanzlei gewählt, die zuletzt vor allem im Kirch-Komplex Schlagzeilen geschrieben hat. In strafrechtlicher Hinsicht wurde er von Prof. Dr. Bernd Schünemann vertreten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags hatten ihn die Stuttgarter Kanzlei Kleiner und der Essener Kanzlei Holthoff-Pförtner begleitet.

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