Prozessauftakt

Mappus fordert mit Bub Gauweiler Schadensersatz von Gleiss Lutz

Autoren
  • JUVE

Vor dem Landgericht Stuttgart hat heute ein weiteres Kapitel im umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg begonnen. In seiner Klage fordert der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus Schadensersatz von den damaligen Rechtsberatern des Landes, den Anwälten von Gleiss Lutz. Die Beklagten haben die Vorwürfe im Gerichtssaal vehement zurückgewiesen und stellten den Antrag das Zivilverfahren auszusetzen.

Teilen Sie unseren Beitrag

Die milliardenschwere Transaktion hatte Mappus ohne die erforderliche Zustimmung des Landtags eingefädelt. Dabei stützte er sich angeblich auf die Beratung von Gleiss Lutz und den seinerzeit federführenden Partner Dr. Martin Schockenhoff. Diese Handhabe hatte der Staatsgerichtshof im Anschluss für verfassungswidrig erklärt. Mappus will vom Gericht zunächst feststellen lassen, dass Gleiss Lutz und in Person Schockenhoff bei der Transaktion fehlerhaft beraten haben. Sollte ihm dies gelingen, könnte er mit einer anschließenden Leistungsklage Geld von der Kanzlei selbst und seinen Ex-Anwälten einklagen.

In der Haftung macht das jedoch keinen Unterschied: Gleiss Lutz ist als Partnerschaftsgesellschaft organisiert, die an der Beratung beteiligten Partner haften damit ohnehin. Im Kern geht es in dem nun anlaufenden Prozess um die Frage, ob die Berater ausreichend auf die rechtlichen Risiken des Deals hingewiesen haben. Mappus bestreitet das. Vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte Gleiss-Partner Schockenhoff ausgesagt, man habe im November 2010 sehr wohl vor einer Umgehung des Landtags gewarnt. Der Mandant Mappus habe trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten.

Eine Nacht mit zwei Versionen

Beim heutigen Prozessauftakt schilderten beide Seiten noch einmal ihre erheblich abweichenden Erinnerungen an den Ablauf der Verhandlungen. So bekräftigte Gleiss-Partner Schockenhoff abermals, er habe niemals rechtliche Risiken ausgeschlossen, wenn bei dem Geschäft das Parlament umgangen wird. Mappus dagegen behauptete, dass die Gleiss-Anwälte auch auf mehrmaliges Nachfragen nichts von irgendwelchen Risiken gesagt hätten. Die vorsitzende Richterin wies darauf hin, dass Mappus als Kläger in der Beweispflicht sei, sowohl die unterstellte Pflichtverletzung der Anwälte als auch die Kausalität für den Schaden darzulegen. Mappus‘ Anwälte sehen den Schaden vor allem in den laufenden Verfahrenskosten, die stetig weiter ansteigen. Dabei handelt es sich schwerpunktmäßig um die Honorare verschiedener Kanzleien in Essen, Stuttgart und München, die Mappus mandatiert hat. Dabei soll es sich um einen sechsstelligen Betrag handeln.

Zunächst erörterte das Gericht jedoch die unterschiedlichen Auffassungen beider Seiten zur Zulässigkeit des Verfahrens. Denn es ist fraglich, ob Mappus sich überhaupt auf den Schutzbereich eines bestehenden Anwaltsverhältnisses berufen kann. Gleiss Lutz stellt sich auf die Position, nur das Land Baden-Württemberg sei Mandant gewesen. Mappus hingegen beruft sich darauf, dass der Beratungsvertrag mit dem Land ihn einschloss. Über die Frage, ob es sich tatsächlich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt, wurde daraufhin ausgiebig debattiert. Letztlich wies die Richterin darauf hin, dass es in der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Frage vom Bundesgerichtshof keine einheitliche Entscheidung gebe.

Gleiss Lutz will Aussetzung des Zivilstreits erreichen

Gleiss Lutz stellte heute zudem den Antrag, das Verfahren entweder auszusetzen, bis das laufenden Ermittlungsverfahren gegen Mappus beendet ist, oder zumindest die entsprechenden Akten hinzuzuziehen. Die Kanzlei erhofft sich daraus neue Erkenntnisse über die Entscheidung beim EnBW-Aktienrückkauf – insbesondere wer auf welcher Grundlage das Vorgehen unter Umgehung des Parlaments beschlossen hat. Bislang haben nur Mappus und seine Anwälte Einblick in die Ermittlungsakten erhalten. Die Beklagten ihrerseits waren im Vorfeld mit einem Antrag gescheitert.

Das Gericht will den Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren weiterführen. Am 20 Januar 2015 will die Zivilkammer über die Anträge von Gleiss Lutz entscheiden.

Vertreter Stefan Mappus
Bub Gauweiler & Partner (München): Franz Enderle, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Andreas Strenkert

Vertreter Gleiss Lutz, Dr. Martin Schockenhoff
Clifford Chance (Frankfurt): Uwe Hornung; Associate: Laura Karasek-Briggs

Landgericht Stuttgart, 9.Zivilkammer
Dorothea Grämmer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Gleiss mandatierte den in Haftungsfällen versierten Clifford Chance-Partner Hornung, der auch in der eigenen Kanzlei die Klärung von Haftungsfragen betreut. Aber auch intern hat die Kanzlei den Komplex aufgearbeitet. Ein dreiköpfiges Gremium aus dem Managing-Partner Dr. Rainer Loges, seinen Vorgänger Dr. Martin Diller und den Öffentlichrechtler Dr. Marcus Dannecker hat den Fall intern aufgearbeitet.

Mit Bub Gauweiler hat Mappus eine Kanzlei gewählt, die zuletzt vor allem im Kirch-Komplex Schlagzeilen geschrieben hat. In strafrechtlicher Hinsicht wird Mappus von Prof. Dr. Bernd Schünemann vertreten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags wurde er von der Stuttgarter Kanzlei Kleiner und der Essener Kanzlei Holthoff-Pförtner begleitet.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Beraterhaftung

Mappus engagiert Bub Gauweiler für Zivilklage gegen Gleiss Lutz und Schockenhoff

Markt und Management EnBW-Schadensersatzansprüche

Gleiss Lutz und Morgan Stanley verzichten auf Verjährung

Verfahren Teilerfolg für Mappus

Kleiner und Holthoff-Pförtner erstreiten Mail-Löschung

Verfahren EnBW-Deal

Ermittlungsverfahren gegen Mappus und Notheis eingestellt