Energiewirtschaft

FPS und Loschelder loten Begriff der Kundenanlage aus

Projektentwickler schätzen die Möglichkeit, eine Wohnanlage mit einer eigenen Energieversorgung zu versehen. Genehmigt eine Regulierungsbehörde diese sogenannte Kundenanlage, dann können die Bewohner ihren Strom günstiger vom Betreiber der Anlage beziehen. Wann Projekte in diesen Genuss kommen, sollte erstmals das Oberlandesgericht Frankfurt bestimmen. Es entschied nun, dass die Regulierungskammer Hessen eine Genehmigung genauer prüfen muss, vermied aber eine Grundsatzentscheidung.

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Hans-Christoph Thomale
Hans-Christoph Thomale

Das OLG gab der Beschwerde von Mainova und NRM Netzdienste Rhein-Main gegen einen Beschluss statt, in dem die Regulierungskammer Hessen der Energie Direkt eine Kundenanlage in den Frankfurter Helenenhöfen genehmigt hatte. Ein Kundenanlage gehört im rechtlichen Sinne nicht mehr zum regulierten Stromnetz, dessen Kosten alle Nutzer solidarisch zu tragen haben. Die Bewohner können ihren Strom günstiger vom Betreiber der Anlage beziehen.

Gegen diese Möglichkeit, aus dem regulierten Stromnetz auszusteigen, wettern seit einiger Zeit die Netzbetreiber und Energievermarkter wie NRM Netzdienste und Mainova. Sie wittern die Gefahr, dass ihnen mit der zunehmenden Genehmigung von Kundenanlagen Schwierigkeiten entstehen könnten, ihre Kosten adäquat zu refinanzieren. Sie befürchten, dass sich immer mehr potenzielle Netzkunden dem Großsystem der Stromversorgung entziehen, wodurch sich die Versorgung für diejenigen verteuere, die Teil des regulierten, umlagefinanzierten Stromnetzes bleiben. Deswegen pochen sie darauf den Begriff der Kundenanlage mit Blick auf Kriterien wie ‚angeschlossene Letztverbraucher‘, ‚durchgeleitete Energiemenge‘ oder ‚geographische Ausdehnung‘ möglichst eng zu fassen.

Absolute Schwellenwerte oder Einzelfallentscheidung

Den Beschluss der Regulierungskammer Hessen von 2016, die Energieversorgung der Wohnanlage Helenenhöfe als Kundenanlage zu genehmigen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun aufgehoben. Vor allem sei nicht auszumachen, ob Energie Direkt von den angeschlossenen Parteien ein verbrauchsunabhängiges Entgelt erhebe, befanden die Richter mit Blick auf ein Schlüsselelement der Genehmigung als Kundenanlage. Aber auch die rund 400 angeschlossenen Letztverbraucher überstiegen eindeutig die Grenze, die die Anmeldung einer Kundenanlage möglich mache.

Das Gericht vermeidet es allerdings, die Abgrenzung von Kundenanlagen als Grundsatzfrage zu verstehen. Es hat die Revision gegen den Beschluss nicht zugelassen. Nach Meinung von Marktbeobachtern bedarf es allerdings einer höchstrichterlichen Entscheidung. Die Frage ist, ob absolute Werte oder weiterhin der Einzelfall den Ausschlag für die Genehmigung als Kundenanlage durch die Regulierungsbehörden geben soll.

Schütz_Raimund
Schütz_Raimund

Vertreter Mainova/NRM Netzdienste Rhein-Main
FPS Fritze Wicke Seelig (Frankfurt): Dr. Hans-Christoph Thomale (Energiewirtschaftsrecht)

Vertreter Regulierungskammer Hessen
Loschelder (Köln): Dr. Raimund Schütz, Dr. Maike Friedrich (beide Regulierungsrecht)

Vertreter Energie Direkt (Beigeladene)
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Markus Kachel, Dr. Heiner Faßbender (Köln)

Oberlandesgericht Frankfurt, 1. Kartellsenat
Göhre (Vorsitzender Richter), Dr. Mockel, Dr. Fehns-Böer (Richter)

Hintergrund: FPS berät den hessischen Energielieferanten Mainova auch aus anderen Praxen heraus. Thomale leitet bei FPS die Energierechtspraxis, auch er berät Mainova regelmäßig. 

Loschelder-Partner Schütz steht häufig auf der Seite von Regulierungskammern. Der Regulierungsspezialist berät neben energiewirtschaftlichen Fällen vor allem auch Rundfunkanstalten, insbesondere seine sehr guten Beziehungen zum Bayerischen Rundfunk sind bekannt.

Die Berliner Energierechtskanzlei Becker Büttner Held ist spezialisiert auf die Beratung zu Kundenanlagen. Sie berät sowohl Projektentwickler als auch Netzbetreiber. (Martin Ströder)

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