EuGH

Generalanwalt äußert sich zu Richtlinie über Leiharbeit

Autor/en
  • JUVE

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem finnischen Fall erstmals mit der Auslegung der europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG) auseinandergesetzt. Generalanwalt Maciej Szpunar nahm in seinem Schlussantrag Stellung zu grundlegenden Fragen, die die Bedingung von Leiharbeit betreffen. In der Regel folgen die Luxemburger Richter bei ihrem Urteil der Empfehlung des Generalanwalts. (C-533/13)

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Szpunar kam zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie Einschränkungen und Verbote bei der Leiharbeit nur unter bestimmten Umständen zulässt. „Der Generalanwalt betont die Pflicht der Mitgliedstaaten, Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit aufzuheben, soweit sie nicht durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind“, erklärt André Zimmermann von King & Wood Mallesons in Frankfurt. „Zugleich unterstreicht er aber, dass Leiharbeitsverhältnisse vorübergehender Art sind und sich nicht zum Nachteil von Stammarbeitnehmern auswirken dürfen.“

Der Generalanwalt leitete aus der Richtlinie das Regelungsziel ab, die Verdrängung von eigenen, auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzten Arbeitnehmern durch eine missbräuchliche Nutzung der Leiharbeit zu unterbinden. Dabei bestätigte Szpunar aber den großen Regelungsspielraum der Mitgliedstaaten. „Missbrauch sei indiziert und könne ohne Verstoß gegen die Richtlinie von Mitgliedstaaten verboten werden, wenn Leiharbeitnehmer neben Stammarbeitnehmern bei dauerhaftem Bedarf für längere Zeit eingesetzt werden. Leider wird das zeitliche Element nicht näher konkretisiert, worauf viele gehofft hatten“, so Zimmermann.

Ausgangsstreit mit Shell

In dem Ausgangsverfahren hatte die finnische Gewerkschaft AKT geklagt, die insbesondere die Beschäftigten der Tankwagen- und Ölproduktebranche vertritt. Sie verlangt, dass Shell und ihr Arbeitgeberverband Öljytuote zu einer Strafzahlung verurteilt werden, weil Shell seit 2008 in erheblichem Umfang Leiharbeitnehmer für Aufgaben einsetze, die mit denen der eigenen Arbeitnehmer identisch seien. Shell und Öljytuote wandten ein, dass mit dem Einsatz hauptsächlich Urlaubs- und Krankheitsvertretungen von Arbeitnehmern sichergestellt würden. Der Branchentarifvertrag verfolgt einen anderen Ansatz als die Richtlinie 2008/104, da er den Einsatz von Leiharbeit bis auf bestimmte, näher bezeichnete Fälle mit dem Ziel beschränke, die Stammarbeitnehmer des Unternehmens zu schützen.

In dem Vorlageverfahren wurde die grundlegende Frage aufgeworfen, ob die Richtlinie 2008/104 einer nationale Regelung entgegensteht, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern nur in den eigens aufgeführten Fällen vorsieht, wie dem Ausgleich von Arbeitsspitzen oder bei Arbeiten, die nicht durch eigene Arbeitnehmer eines Unternehmens erledigt werden können. Zudem kam die Frage auf, ob der längerfristige Einsatz von Leiharbeitnehmern für gewöhnliche Arbeitsaufgaben des Unternehmens als verbotener Einsatz von Leiharbeitskräften eingestuft werden kann.

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