EuGH hält tarifliche Altersgrenzen für wirksam

Klägerin unterliegt mit Bertelsmann

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem Urteil entschieden und ein Verfahren zurück an das Arbeitsgericht Hamburg verwiesen, bei dem eine Gebäudereinigungskraft auf Weiterbeschäftigung geklagt hatte.

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Die heute 66-jährige Gisela Rosenbladt war 39 Jahre lang als Gebäudereinigungskraft bei der Firma Oellerking Gebäudereinigungsgesellschaft mbH beschäftigt. Als sie das 65. Lebensjahr erreicht hatte, teilte ihr Arbeitgeber ihr mit, dass das Arbeitsverhältnis gemäß Tarifvertrag damit beendet sei. Ihr steht nun eine Rente von rund 230 Euro im Monat zu. Gisela Rosenbladt klagte vor dem Arbeitsgericht Hamburg auf Weiterbeschäftigung und machte dabei einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung geltend.

Das Arbeitsgericht Hamburg setzte das Verfahren aus und stellte dem EuGH die Frage, ob in diesem Fall eine Altersdiskriminierung vorliegt und ob die Regelung des Tarifvertrags mit der sogenannten Gleichbehandlungsrichtline der EU im Widerspruch steht.

Der EuGH stellte zunächst klar, dass eine Klausel über das automatische Ende des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters eine Ungleichbehandlung darstellt, die auf dem Alter beruht. Allerdings, so der EuGH weiter, werde mit dieser Klausel keine zwingende Regelung des Eintritts in den Ruhestand eingeführt, sondern sie beinhaltet eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichen des Rentenalters unabhängig von einer Kündigung.

Zudem wies der EuGH darauf hin, dass eine solche Regelung auch dazu dient, politische, wirtschaftliche, soziale und demografische Entwicklungen abzuwägen. Sie sei dadurch eng mit politischen Entscheidungen wie zum Beispiel der Lebensarbeitszeit verknüpft. Solche Regelungen seien in vielen Mitgliedsstaaten Alltag und böten sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern die nötige Stabilität und Planungssicherheit. Der EuGH bewerteten diese Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen als Niederschlag eines Ausgleichs zwischen Interessen. Diese könne jedoch auch flexibel gehandhabt werden, zum Beispiel über Tarifverträge. Zudem seien Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet, die Zustimmung der Arbeitnehmer zu solchen Klauseln einzuholen. Der Europäische Gerichtshof sah daher keinen Widerspruch der deutschen Regelung zur EU-Richtlinie.

Der Rechtsstreit am Arbeitsgericht Hamburg ist damit allerdings noch nicht entschieden. Vielmehr muss dieses nun vor dem Hintrgrund des EuGH-Urteils eine Entscheidung fällen.

Vertreter Gisela Rosenbladt
Bertelsmann & Gäbert
(Hamburg): Dr. Klaus Bertelsmann

Vertreter Oellerking Gebäudereinigungsgesellschaft
Philipp Sonne
(Hamburg): Philipp Sonne

Generalanwältin
Verica Trstenjak

Gerichtshof der Europäischen Union, Große Kammer
Prof. Dr. Vassilios Skouris (Vorsitz; Präsident des EuGH)

Hintergrund: Die Vertreter sind aus dem Markt bekannt. JUVE-Informationen zufolge ist Philipp Sonne der Bruder von Oliver Sonne, eines der beiden Inhaber der Firma Oellerking. Soweit bekannt, mandatiert ihn das Unternehmen zu verschiedenen Rechtsfragen, insbesondere im Arbeitsrecht.

Namenspartner Bertelsmann hat Gisela Rosenbladt bereits vor dem Arbeitsgericht Hamburg vertreten. Die Kanzlei Bertelsmann & Gäbert ist eine der bekannten Arbeitnehmerkanzleien in Hamburg. Zu den Mandanten der Sozietät gehören zum Beispiel die Betriebsräte der Firmen Deutscher Ring Hamburg oder Otto Freizeit und Touristik. Bertelsmann & Gäbert beriet darüber hinaus zuletzt unter anderem den Betriebsrat von Volksfürsorge-Tochter Ampas bei der Fusion von Generali und der Volksfürsorge (mehr…) sowie 2007 die Volksinitiative ‚Mehr Bürgerrechte, ein neues Wahlrecht für Hamburg‘ in einem Verfahren zur Änderung des Wahlgesetzes der Hansestadt Hamburg (mehr…).

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