EuGH

Ministeriums-Juristen und Kapellmann verteidigen Bahn-Holdingstruktur

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  • JUVE

DB Netz darf Teil des Deutsche Bahn-Konzerns bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit eine Rüge der Europäischen Kommission zurückwies. Das Gericht wies zudem eine ähnliche Rüge ab, die sich gegen Österreich und die gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und ÖBB-Infrastruktur richtete.

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Robin van der Hout
Robin van der Hout

Die beiden Schienennetzbetreiber Deutsche Bahn Netz und ÖBB-Infrastruktur gehören der gleichen Holding an wie die jeweils dahinter stehenden staatlichen Eisenbahnunternehmen Deutsche Bahn und Österreichische Bundesbahnen. Die Kommission hatte deshalb von der Bundesrepublik Deutschland und Österreich zusätzliche Maßnahmen erwartet, um die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der beiden Tochtergesellschaften zu gewährleisten.

Aus Sicht des EuGH ist das nicht notwendig, weil die DB Netz und die ÖBB-Infrastruktur ausreichend über gesonderte Rechtspersönlichkeit sowie über eigene Organe und Mittel verfügten, die sich von denen ihrer Holding unterschieden. Zudem sei in den angeführten Richtlinien nicht ersichtlich, dass die Kommission diese weitergehenden Maßnahmen verlangen könnte. 

Deutschland und Österreich haben demnach das EU-Eisenbahnpaket korrekt umgesetzt und müssen die Holdingstruktur ihrer Bahnkonzerne nicht entflechten. Im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets versucht die Kommission erneut, ihre Anforderungen einzubringen.

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Kapellmann und Partner (Brüssel): Dr. Robin van der Hout
Inhouse (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Thomas Henze (Leiter), Johannes Möller, Nikolaus Graf Vitzthum (alle Abteilung Vertretung der BRD vor den europäischen Gerichten)

Marcel Kaufmann
Marcel Kaufmann

Berater Deutsche Bahn
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Prof. Dr. Marcel Kaufmann; Associate: Jana Hager
Inhouse (Berlin): Dr. Erik Staebe (Leiter Netzzugangs- und Regulierungsrecht), Christopher Rother (Leiter Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht)

Vertreter Österreich
Inhouse (Wien): Christine Pesendorfer (Bundeskanzleramt; Leiterin europäische und internationale Rechtsangelegenheiten ), Ursula Zechner (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Berater Österreichische Bundesbahnen
Lansky Ganzger + Partner (Wien): Dr. Gabriel Lansky; Associate: Dr. Alexander Egger
Inhouse (Wien): Dr. Katharina Schelberger (Leiterin Konzernrecht und Vorstandssekretariat; Federführung)

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Brüssel): H. Støvlbæk, G. Braun (beide Juristischer Dienst), B. Simon (alle deutscher und österreichischer Fall), Vidal Puig (Abteilung Handelspolitik und WTO; österreichischer Fall)

Gabriel Lansky
Gabriel Lansky

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg
Antonio Tizzano (Kammerpräsident), Anthony Borg Barthet (Berichterstatter), Dr. Egils Levits, Jean-Jacques Kasel, Maria Berger

Generalanwalt: Niilo Jääskinen

Hintergrund: Deutschland hatte erstmals den Brüsseler Kapellmann-Partner von der Hout als Prozessvertreter vor dem EuGH bestellt. Zuvor hatte er die Bundesnetzagentur oft in deutschen Gerichtsverfahren vertreten. Intern setzte die Bundesrepublik wie üblich vor allem auf ihre spezielle Inhouse-Abteilung für Prozesse vor europäischen Gerichten.

Die Abteilung ist beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin angesiedelt und übernimmt zentral alle europäischen Prozesse für Bundesministerien. Nur bei Fällen des Bundesjustizministeriums (BMJ) zieht Leiter Henze regelmäßig eine BMJ-Juristin hinzu. Dass Henze externe Kanzleien wie hier Kapellmann hinzuzieht, passiert eher selten. In der Regel bearbeitet die Abteilung ihre rund 100 Fälle pro Jahr alleine.

Die Deutsche Bahn und die ÖBB waren nicht Verfahrensbeteiligte, ließen sich aber in diesem Zusammenhang beraten. Die Deutsche Bahn setzte auf ihre langjährige Beraterin Freshfields. Der Berliner Partner Kaufmann war auch für den Konzern tätig, als das Bundesverwaltungsgericht eine wichtige Frage der Holding-Struktur klärte. Dem Urteil von 2010 nach darf die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG die DB Netz AG nicht juristisch beraten (mehr…).

Die ÖBB vertrauten mit Lansky ebenfalls auf einen altbewährten Berater. Er betreut das Unternehmen seit zehn Jahren, auch in europarechtlichen Fragen. Das Urteil ist auch für den österreichischen Bahnsektor wichtig, der derzeit in Bewegung ist. Erst kürzlich wurde der SPNV-Markt für Wettbewerber geöffnet, als der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich eine Direktvergabe an die ÖBB aufhob (mehr…).

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