Juve Plus Doppelahndungsverbot

EV- und Hauptsacheverfahren rechtfertigen mehrere Ordnungsgelder

Werden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit im einstweiligen Verfügungs- sowie im anschließenden Hauptsacheverfahren zwei Ordnungsmittelanträge gestellt, verstößt das nicht gegen das außerstrafrechtliche Doppelahndungsgebot. Denn mit den beiden Verfahrensarten gehen auch unterschiedliche Pflichten einher. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes hervor, der Mitte August veröffentlicht wurde.

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Lars Kröner

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