Das Verfahren wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung und Begünstigung ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden – bedingungslos und ohne Auflagen. Auf JUVE-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit: „Die sehr sorgfältig durchgeführten Ermittlungen haben nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegt, dass die Beschuldigten von einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat von Bankmitarbeitern, nämlich steuerschädlichen Cum-Ex-Geschäften mit Leerverkäufen, gewusst und sie diese Tat zumindest billigend in Kauf genommen hätten.“
Zwei von drei Verfahren sind eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte Kahrs seit 2021 vorgeworfen, der Warburg-Bank wissentlich geholfen zu haben, Steuervorteile aus sogenannten Cum-Ex-Straftaten zu behalten. Kahrs soll unzulässige Gespräche zwischen der Warburg-Bank und Spitzenpolitikern vermittelt haben. Die Ermittlungen waren umfangreich: Es wurden Wohnungen durchsucht, Handys beschlagnahmt, zudem ermittelte der Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Unter anderem wurden von diesem als Zeugen vernommen: der ehemalige BaFin-Chef Felix Hufeld und Bundeskanzler Olaf Scholz als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg.
Dennoch lautet das Fazit der Staatsanwaltschaft: „Tragfähige Hinweise darauf, dass die Beschuldigten über rechtwidrige Bankgeschäfte tatsächlich informiert gewesen wären, haben sich nach Auswertung aller zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht ergeben.“
Neben Kahrs wurde noch gegen den früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk ermittelt. Auch dieses Verfahren hat die Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt. Ein weiteres Verfahren gegen eine Finanzbeamtin läuft noch.
Vertreter Johannes Kahrs
Even (Hamburg): Jes Meyer-Lohkamp, Dr. Max Schwerdtfeger (beide Strafrecht)
Vertreter Ex-SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk
Reinhard Daum (Hamburg)
Vertreter Hamburger Finanzbeamtin Daniela P.
Schwenn Kruse Georg (Hamburg): Leon Kruse, Dr. Yves Georg (beide Strafrecht)
Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die Anwälte von Kahrs sind erst seit einem Jahr in der wirtschaftsstrafrechtlich ausgerichteten Kanzlei Even zusammengeschlossen. Die Gründungspartner kamen aus den Hamburger Kanzleien Meyer-Lohkamp & Pragal und Fuhlrott Hiéramente & von der Meden. Schwerdtfeger begann seine Karriere bei der Düsseldorfer Strafrechtsboutique tdwe Thomas Deckers Wehnert Elsner und kam 2018 als Associate mit der Partnerin Dr. Simone Kämpfer zu Freshfields. 2022 wechselte er als Salary-Partner nach Hamburg zu Meyer-Lohkamp & Pragal.
Auch die Kanzlei, die die Finanzbeamtin im noch laufenden Verfahren vertritt, gibt es in der jetzigen Aufstellung erst seit dem vergangenen Jahr: Damals wurde aus Schwenn & Kruse die Kanzlei Schwenn Kruse Georg, nachdem der Associate Dr. Yves Georg in die Partnerschaft aufgenommen worden war. Die nun drei Partner der Hamburger Strafrechtskanzlei sind nicht ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht tätig, sondern etwa auch im Medizinstrafrecht.
