Facebook-Fanseiten

Unternehmen gewinnen Berufung mit Brock Müller Ziegenbein

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind nicht für die von Facebook verarbeiteten Daten datenschutzrechtlich verantwortlich und dürfen weiterhin ihre Fanseiten auf Facebook betreiben. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein als Berufungsinstanz (Az. 4 LB 20/13).

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Christian Wolff
Christian Wolff

Das OVG bestätigte damit ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom Oktober letzten Jahres. Dort hatten sich drei Unternehmen, darunter die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) durchgesetzt. Das ULD mit seinem Leiter Thilo Weichert legte Berufung ein.

2011 hatte das ULD angeordnet, dass die Unternehmen Fanseiten bei Facebook abschalten müssen. Geschehe das nicht, drohte das ULD mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Weichert, der im Markt als entschiedener Facebook-Gegner gilt, warf Facebook vor, persönliche Daten zu erheben und Nutzungsprofile zu erstellen, die nicht dem Datenschutzrecht entsprechen. Somit verstießen die Fanseiten gegen das Bundesdatenschutz- und das Telemediengesetz.

Das OVG argumentierte nun, dass die Unternehmen keinen Einfluss darauf hätten, wie Facebook mit den Daten umgeht. Allein die Tatsache, dass die Unternehmen von der Plattform anonyme Statistikdaten über die Nutzer erhalten, begründe keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OVG Revision zugelassen. 

Vertreter ULD
Inhouse (Kiel): Dr. Thilo Weichert

Vertreter Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Brock Müller Ziegenbein (Kiel): Dr. Christian Wolff

Vertreter Facebook Ireland Ltd., Dublin (Beigeladene)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Martin Braun (Federführung), Dr. Christofer Eggers, Prof. Dr. Hans-Georg Kamann; Associate: Christian Schwedler

4. Senat des Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Dierk Habermann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter sind seit Beginn des Verfahrens dieselben.

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