Finanzwetten

Noerr kämpft für Leipzig weiter gegen Londoner Gericht

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  • JUVE

Mit den verlustreichen Kreditgeschäften der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) wird sich voraussichtlich die englische Justiz befassen. Der High Court of Justice in London hat sich zum international zuständigen Gericht erklärt und eine Zuständigkeitsrüge der KWL zurückgewiesen. Allerdings haben deren Prozessvertreter den Kampf noch nicht ganz aufgegeben.

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Hintergrund des Streits sind Kreditgeschäfte der KWL mit sogenannten Credit Debt Obligations (CDO) in Höhe von rund 290 Millionen Euro. In den Jahren 2006 und 2007 hatten die früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heinigner und Andreas Schirmer ohne die erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats über Londoner Konten Finanzgeschäfte mit der UBS, der LBBW und der Depfa-Bank abgeschlossen.

Damit übernahm der kommunale Versorger für vier CDOs gegenüber den Banken Ausfallrisiken diverser Unternehmensanleihen. Die Finanztransaktion hatte eine Laufzeit bis 2017 und sollte der KWL, die hier in der Rolle eines Kreditversicherers auftrat, Prämien von knapp 40 Millionen Euro einspielen. Die UBS verwaltete nicht nur die CDO-Portfolios, sondern hatte auch das Recht, Risikowerte nach Vertragsschluss auszutauschen.

Doch die Finanzwetten liefen schlecht und die Banken forderten die KWL zu Nachschüssen auf. Daraufhin ersuchte der damalige Geschäftsführer Heininger den KWL-Aufsichtsrat im Dezember 2009, CDO-Papiere in Höhe von über 100 Millionen Euro zu verkaufen. Das Gremium lehnte den ihm bislang unbekannten Vorgang allerdings ab. Zudem beauftragte es die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer internen Untersuchung.

Zum Jahresbeginn 2010 standen die Vorwürfe gegen die KWL-Geschäftsführer wegen ungenehmigter, außerbilanzieller CDO-Deals im Raum. Erst seit diesem Zeitpunkt soll dem Aufsichtsrat auch das Ausfallrisiko in Höhe von 290 Millionen Euro bekannt sein.

Mittlerweile ist Heininger wegen der Annahme von 3,7 Millionen Euro bei den Finanzwetten wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagt.

Am 18. Januar legte die UBS Klage beim London High Court of Justice ein, um Ausfälle bei zwei CDO-Papieren geltend zu machen. Die Klage ging jedoch erst zum 1. März bei der KWL in Leipzig ein.

Der kommunale Versorger und die Stadt Leipzig hatten ihrerseits am 26. Februar Klage beim Landgericht in Leipzig eingereicht. Die dortige 7. Zivilkammer sollte die Nichtigkeit der Finanzgeschäfte von 2006 feststellen, weil die Geschäftsführer erkennbar außerhalb des satzungsgemäßen Zweckes der KWL gehandelt hätten. In der Folge machten auch LBBW und Depfa ihre Forderungen in Höhe von 75,5 beziehungsweise 80 Millionen Euro geltend. Jedoch sollen sich alle Banken mit Zuständigkeitsrügen gegen einen Gerichtsstand Leipzig ausgesprochen haben.

Die KWL ihrerseits erhob in England eine Zuständigkeitsrüge. Nach ihrer Auffassung ist für alle Rechtsfragen über die Wirksamkeit von Handlungen von GmbH-Geschäftsführern ausschließlich das Gericht am Sitz der betreffenden Gesellschaft zuständig.

Ergebnis: Es liefen zwei Verfahren parallel in London und Leipzig. In einem solchen Fall sieht das europäische Zivilprozessrecht vor, dass das Verfahren vorrangig zu behandeln ist, in dem zuerst Klage eingereicht wurde.

Nach Prüfung der Vorträge der Parteien sowie deren Gutachtern erklärte sich heute der High Court zum international zuständigen Gericht. Der Argumentation der Beklagten, dass die UBS-Klage erst Anfang März zugestellt worden sei und folglich das bereits Ende Februar anhängige Leipziger Verfahren vorrangig sei, folgte der High Court mit Hinweis auf das europäische Zivilprozessrecht nicht. Die federführende Richterin ist vielmehr der Meinung, dass das europäische Recht nicht auf die Zustellung einer Klage abstellt, sondern nur darauf, wann eine Klage eingereicht wird.

Auch spreche inhaltlich nichts gegen die Zuständigkeit Londons. Zum einen, weil die abgeschlossenen Verträge ausdrücklich eine Zuständigkeitsklausel für London beinhalteten. Zum zweiten sei die Frage der fehlenden Genehmigung der CDO-Transaktionen und der daraus folgenden Wirksamkeit einer Handlung nicht so relevant, dass darüber nur in Deutschland entschieden werden könne.

Zwar werde der High Court sich auch mit der Frage befassen, ob UBS gewusst hat beziehungsweise hätte wissen müssen, dass der damalige KWL-Geschäftsführer ohne Genehmigung des Aufsichtsrats gehandelt hat. Vor allem aber werde es die Rechtmäßigkeit der CDOs prüfen.

Eine Stellungnahme des deutschen Gerichts liegt bislang noch nicht vor. Jedoch geht das englische Urteil auf eine vorläufige Stellungnahme des Landgerichts Leipzig von Mitte August ein. Falls sich der High Court für international zuständig erklärt, heißt es dort, würde das Landgericht Leipzig die Klage gegen die UBS als unzuständiges Gericht ablehnen.

Aus Sicht der KWL-Vertreter ist das letzte Wort aber noch immer nicht gesprochen. Sie haben mit dem heutigem Fristablauf der Klageerwiderung in dem deutschen Verfahren einen weiteren Schriftsatz beim Landgericht Leipzig eingereicht. Mit Verweis auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Heininger soll nun doch über den deliktischen Gerichtsstand im europäischen Zivilprozess eine örtliche Zuständigkeit in Sachsen begründet werden.

Vertreter Kommunale Wasserwerke Leipzig
Noerr
(München): Christian Stempfle (Federführung; Dispute Resolution), Detlev Strässer (Corporate Litigation), Dr. Christian Pelz (Wirtschaftsstrafrecht), Robert Matthes (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Dresden); Associates: Christine Volohonsky (Dispute Resolution), Martin Schorn (beide Wirtschaftsstrafrecht), Marc Lehr (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Dresden) – im Verfahren vor dem Landgericht Leipzig und dem London High Court
Quinn Emanuel Urquhart Oliver & Hedges
(London) – im Verfahren vor dem London High Court
Brick Court Chambers
(London): Tim Lord (Federführung), Sarah Abram – als Barrister im Verfahren vor dem London High Court

Vertreter UBS (London Branch) und UBS Global Asset Management (UK)
Mayer Brown
(Frankfurt): Dr. Mark Hilgard (Federführung), Dr. Jan Kraayvanger, Ian McDonald, David Allen (beide London; alle Dispute Resolution) – im Verfahren von dem Landgericht Leipzig und dem London High Court
Brick Court Chambers
(London): Mark Hapgood (Federführung), Richard Slade, James Cutress – als Barrister im Verfahren vor dem London High Court

Vertreter LBBW
Baker & McKenzie
(Frankfurt): Dr. Mathias Wittinghofer (Federführung; Dispute Resolution), Nikolaus Reinhuber (Gesellschaftsrecht) – im Verfahren vor dem Landgericht Leipzig

Vertreter Depfa
Hengeler Mueller
(Frankfurt): Dr. Markus Meier (Dispute Resolution) – aus dem Markt bekannt

Landgericht Leipzig, 7. Zivilkammer
Sixtus Ecker (Vorsitzender Richter)

London High Court of Justice
Elisabeth Gloster (Richterin)

Hintergrund: Noerr vertritt die KWL umfassend in den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den Finanztransaktionen ihres früheren Vorstands. Dabei gibt es eine Zusammenarbeit zwischen München und Dresden, wobei das sächsische Büro vor allem bei aufkommenden Fragen des Öffentlichen Rechts eingebunden ist. Für den prozessualen Teil ist die renommierte Münchner Litigation-Praxis von Noerr um Partner Stempfle verantwortlich. Er gilt als Experte für grenzüberschreitende Verfahren und ist als englischer Solicitor zugelassen.

In dem Londoner Verfahren zwischen UBS und KWL sind auch renommierte Rechtsgelehrte und Anwälte als Gutachter zu gesellschaftsrechtlichen und zivilprozessualen Fragen eingebunden. Demnach ist der bekannte Rechtsprofessor Dr. Horst Eidenmüller von der Ludwig-Maximilians-Universität München von den Wasserwerken mit einem Gutachten beauftragt worden, die Darstellung der UBS unterstützte Orrick-Namenspartner Prof. Dr. Siegfried Elsing. Beide sind jedoch nicht Parteivertreter in dem Rechtsstreit.

Mayer Brown unterhält eine rege Mandatsbeziehung zur Schweizer Großbank UBS. Ein Team um den jungen Frankfurter Partner Tim Wybitul hatte das Finanzinstitut bereits bei internen Untersuchungen unterstützt. Infolge einer Vereinbarung mit der US-Steuerbehörde IRS steuert ein transatlantisches Team von Mayer Brown nunmehr aufseiten von UBS den Informationsaustausch mit den Schweizer Behörden. Zudem hat die Prozesspraxis in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Erfahrung mit kapitalmarktrechtlichen Litigation-Fällen hat. Dennoch kam Mayer Brown erst später in das aktuelle Prozessmandat. Ursprünglich hat ein Team von Allen & Overy die UBS beraten, dem Vernehmen nach soll die Kanzlei die Prozessvertretung jedoch wegen bestehender Interessenskonflikte nicht weiter betrieben haben.

Auf den ersten Blick ist es überraschend, Baker & McKenzie und den jungen Frankfurter Litigation-Partner Wittinghofer aufseiten der LBBW zu sehen. Ursprünglich kam dieses Mandat über einen Kontakt von Corporate-Partner Nikolaus Reinhuber zustande. Aber auch die Frankfurter Structured Finance-Praxis von Dr. Dietmar Helm unterhält sehr gute und langjährige Beziehungen zu der Landesbank.

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