Futterkontrollen

Graf von Westphalen kippt Niedersachsens Pauschalgebühr

Das Land Niedersachsen darf für Routinekontrollen von Futtermittel keine pauschalen Gebühren erheben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht die Praxis als verfassungswidrig an. Geklagt hatte unter anderem der Deutsche Verband Tiernahrung mit Sitz in Bonn. Das Urteil ist rechtskräftig. 2.000 weitere anhängende Verwaltungsverfahren zwingen das Land nun zum Handeln.

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Steiling_Ronald
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Pauschale Gebühren verstießen gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, entschied das Gericht in vier Berufungsverfahren (Az.13 LC 161/15; 13 LC 165/15; 13 LC 166/15; 13 LC 115/17). Die Futtermittelwirtschaft sei zu divers, um sie pauschal mit Gebühren für die Routinekontrollen zu belasten. Neben großen Mischfutterkonzernen prägen vor allem kleine Futtermittelbetriebe und -händler den Markt, die die Praxis besonders getroffen hätte. 

Das Gericht sprach sich, wie zuvor das Verwaltungsgericht Oldenburg, nicht grundsätzlich gegen Gebühren zur routinemäßigen Futtermittelkontrolle aus. Da sich die tatsächlichen Kontrollkosten aber sehr stark unterscheiden, je nachdem, wer und was und wie kontrolliert wird, seien Pauschalgebühren eine Ungleichbehandlung. Die Folgen für die Unternehmen seien so gravierend, dass auch Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität den Ansatz nicht rechtfertigten.

NRW bei Gebühren moderat, Niedersachsen langt hin

Niedersachsen hatte die Gebühr 2014 als erstes Bundesland beschlossen. Auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gibt es mittlerweile ähnliche Gebühren, wobei die Kosten sich stark unterscheiden. In NRW wird der Verwaltungsaufwand mit weniger als 100 Euro berechnet. Anders in Niedersachsen: Für jeden Kontrollbesuch veranschlagte das Land pauschal 510 Euro. Für eine zusätzliche Probennahme plus Untersuchung wurden 845 Euro berechnet. Die Kontrolle importierter Futtermittel schlug mit weiteren 10 Cent pro Tonne zu Buche.

Niedersachsen wollte mit der Gebührenpflicht jährlich bis zu 4 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Mit dem Richterspruch in dem Musterverfahren für zahlreiche weitere Verwaltungsklagen brechen dem Land diese geplanten Einnahmen nun weg.

Vertreter Deutscher Verband Tiernahrung
Graf von Westphalen (Hamburg): Dr. Ronald Steiling, Saskia Soravia (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse Recht (Bonn): Peter Radewahn

Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves)
Inhouse Recht (Oldenburg): Franz-Christian Falck (Leiter Rechtsdezernat)

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 13. Senat
Dr. Alexander Weichbrodt (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Graf von Westphalen-Partner Steiling begleitet vor allem große Vorhaben planungsrechtlich. Die Beratung der Futtermittelindustrie ist sein zweites Standbein. Zu dem Bonner Verband, in dem zahlreiche Unternehmen der Futtermittelwirtschaft vereinigt sind, pflegt er eine gute Beziehung. (Martin Ströder)

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