Bürostuhlaffäre

Gekündigte Chefjuristin setzt sich mit Vielmeier gegen Erzbistum Köln durch

Im Streit um die Kündigung wegen eines mitgenommenen Bürostuhls hat das Erzbistum Köln vor Gericht eine Niederlage gegen seine Justiziarin erlitten. Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage der Frau, die unter Erzbischof Rainer Maria Woelki gearbeitet hatte, statt – und befand ihre Kündigung für unwirksam.

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Die ehemalige Leiterin der Stabsstelle Recht hatte in dem Verfahren gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt (Az. 16 Ca 4198/21). Im Juni 2021 hatte ihr das Bistum gekündigt, weil sie zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 ihren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen hatte.

Stephan Vielmeier

Der Richter hielt in seinem Urteil zwar fest, dass es sich dabei um eine „Pflichtverletzung“ handele, diese aber nicht ausreiche, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das Erzbistum habe damals der Arbeit im Homeoffice Vorrang eingeräumt, konnte die notwendige Ausstattung – wie viele andere Unternehmen auch – so kurzfristig jedoch nicht zur Verfügung stellen.

Die Juristin hatte seit 2008 beim Erzbistum gearbeitet. Wenige Tage nach der Kündigung versetzte das Erzbistum seine Mitarbeiterin zudem in den Ruhestand. Als Begründung führte es ihre dauerhafte Dienstunfähigkeit an. Auch diesen Schritt hält das Gericht in seinem Urteil für unwirksam. Dafür habe es einer Prognose bedurft, dass die Frau ihre Dienstfähigkeit auch in den nächsten sechs Monaten nicht wiedererlangen werde. Eine ärztliche Stellungnahme vom Januar 2021 und eine seitdem fortdauernde Dienstunfähigkeit reiche dafür nicht.

So muss das Erzbistum nun das seit August 2021 nicht gezahlte Gehalt in Höhe von mehr als 55.000 Euro nebst Zinsen nachzahlen. Noch ist nicht bekannt, ob die Beklagte Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln einlegen wird.

Kein Schmerzensgeld wegen psychischer Belastung

Das von der Klägerin geforderte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro lehnte das Gericht jedoch ab. Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, an der sie als Justiziarin mitwirkte, sei notwendig gewesen – und die damit verbundenen Belastungen unvermeidbar. Als Leiterin der Rechtsabteilung sei es zumutbar, sich selbst um eine entsprechende Unterstützung beim Erzbistum zu kümmern. Ihr Anwalt hatte von einer posttraumatischen Belastungsstörung berichtet.

Das Kölner Bistum steckt in einer Krise, seit sich Kardinal Woelki 2020 entschieden hatte, ein von ihm selbst bei der der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl in Auftrag gegebenes Gutachten zum Umgang mit den Missbrauchsvorwürfen nicht zu veröffentlichen. Er führte dafür rechtliche Gründe an. Stattdessen gab er ein neues Gutachten bei Gercke Wollschläger in Auftrag, das Versäumnisse nicht bei Woelki, sondern dessen Amtsvorgängern feststellte.

Arbeitsgericht Köln, 16. Kammer
Vorsitzender Richter: Hans-Stephan Decker

Wolfgang Glöckner

Vertreter Erzbistum Köln
Decker & Rumscheid (Köln): Wolfgang Glöckner
Inhouse Recht (Köln): Bertram Alda (Dienstgebervertreter, Erzbischöfliches Generalvikariat)

Vertreter Klägerin
Vielmeier (München): Dr. Stephan Vielmeier

Hintergrund: Zur Abwehr der Kündigungsschutzklage setzte das Erzbistum auf seinen arbeitsrechtlichen Stammberater Glöckner von der Kölner Traditionskanzlei Decker & Rumscheid. Dieser ist eng vertraut mit dem kirchlichen Arbeitsrecht und war bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalter 2018 mehr als 20 Jahre lang auch als Domsyndikus tätig. 

Die Klägerin mandatierte den Münchner Arbeitsrechtler Vielmeier, der in seiner noch jungen Kanzlei sowohl Arbeitgeber als auch Führungskräfte berät und vertritt. Der ehemalige Noerr-Associate hatte sich 2018 selbstständig gemacht und den renommierten Tarifrechtler Prof. Dr. Volker Rieble als of Counsel für seine Kanzlei gewinnen können. Inzwischen ist eine weitere ehemalige Noerr-Arbeitsrechtlerin zum Team hinzugekommen. (mit Material von dpa)

Copyright Teaserbild: Andreas Anhalt/JUVE Verlag

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