Gema vs. YouTube

Kontrahenten setzen auf Lausen und Taylor Wessing

Im Konflikt um die sogenannte Störerhaftung und das Urheberrecht zwischen der Gema und YouTube gibt es drei neue Gerichtsentscheidungen. Im Schadensersatzprozess vor dem Landgericht München (LG) unterlag der Musikrechteverwerter der Videoplattform: YouTube muss für von Nutzern hochgeladene Inhalte keine Gebühren zahlen. Im urheberrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat die Gema indes einen Teilerfolg erzielt. YouTube muss künftig Videos im Einzelfall löschen, wenn auf die Verletzung von Urheberrechten hingewiesen wird.

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Matthias Lausen
Matthias Lausen

Ein Ende des Konflikts um die Vergütung der Musikrechteinhaber ist dennoch nicht in Sicht – die Sperrtafeln bleiben den Nutzern vorerst erhalten. Der Streit wird voraussichtlich bis zum BGH und EuGH gehen. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamburg hatten die Gema (Az. 5 U 87/12) und ein weiterer Rechteinhaber (5 U 175/10) geklagt. Die Gema hatte von YouTube verlangt zwölf Titel zu sperren, für die die Verwertungsgesellschaft die Rechte wahrnimmt. Das LG Hamburg entschied damals, dass YouTube sieben der zwölf Titel hätte sperren müssen, nachdem die Gema darauf hingewiesen hatte. Zudem ging es in einem zweiten Fall darum, inwieweit YouTube die von Nutzern hochgeladenen Inhalte prüfen muss.

In dem Urheberrechtsprozess nahmen die Hamburg Richter YouTube in die Pflicht: Der Betreiber der Plattform muss ausgewählte Musiktitel sperren, allerdings nur nach vorherigem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung. Damit bestätigte das OLG die Vorinstanz, die in beiden Fällen eine Haftung von YouTube im Sinne der Störerhaftung bejaht hatte.

Inhaltlich noch weitreichender ist die Frage, die erstinstanzlich in München verhandelt wurde. Dort ging es um die Frage, ob YouTube generell zur Zahlung für von Nutzern hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist. Das Landgericht wies die Klage der Gema ab. Die Richter bestätigten in der Verhandlung den Status von YouTube als Hostprovider und damit als eine technische Plattform, die nicht für die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte verantwortlich sei. Gegen das Urteil kann vor dem Oberlandesgericht München Berufung eingelegt werden.

Seit Jahren können sich Gema und YouTube nicht einigen, wie Rechteinhaber von Musiktiteln vergütet werden sollen. Die Gema favorisiert ein Vergütungsmodell, bei dem pro Abruf des Werkes abgerechnet wird und YouTube zusätzliche einen Anteil am Nettoumsatz abgibt. YouTube möchte lieber einen festen Anteil seines Umsatzes, den es mit Musikvideos verdient, an die Gema abführen.

Vertreter Gema
Lausen (München): Dr. Matthias Lausen, Dr. Kerstin Bäcker
Inhouse (München): Keine Nennungen

Vertreter YouTube/Google
Taylor Wessing: Jörg Wimmers (Hamburg), Dr. Christian Frank (München), Dr. Britta Heymann (Hamburg); Associate: Miriam Mundhenk – beide Verfahren
Hengeler Mueller: Dr. Albrecht Conrad, Wolfgang Spoerr, Fabian Seip; Associates: Matthias Berberich, Antonia Wegener – Verfahren LG München
Inhouse (Hamburg): Dr. Georg Nolte

Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat
Heiner Steeneck (Vorsitzender Richter)

Landgericht München, 33. Zivilkammer
Lars Meinhardt (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Gema lässt sich seit Langem von der Medienrechtsboutique Lausen zu urheberrechtlichen Fragen im Internet vertreten. Neben den Verfahren gegen YouTube war Lausen unter Federführung der Partnerin Bäcker für die Gema auch im Streit gegen den Sharehoster Rapidshare, der mittlerweile den Betrieb eingestellt hat, tätig.

In einem weiteren Verfahren steht ein Team um Raue-Partner Prof. Dr. Jan Hegemann seit 2013 aufseiten der Gema: Vor dem OLG München standen sich beide Streitparteien wegen der von YouTube veröffentlichten Sperrtafeln in zweiter Instanz gegenüber. Im Mai stufte das OLG München die YouTube-Sperrtafeln als wettbewerbswidrig ein. Sie erweckten den Eindruck, als entzöge die Gema YouTube grundlos das Recht auf Veröffentlichung eines Musiktitels. Dabei blende YouTube den eigenen Beitrag zur Sperrung aus. Eine Revision hatte das Gericht nicht zugelassen, dagegen ist mittlerweile Beschwerde eingelegt worden.

Auch Taylor Wessing aufseiten von YouTube ist keine Überraschung, Wimmers und sein Team sind gesetzte Vertreter bei der Google-Tochter. Neu in den Komplex kam Hengeler Mueller, die YouTube vor dem LG München gemeinsam Taylor Wessing vertrat. Auch wenn die Mandatierung für den Streit gegen die Gema zum ersten Mal erfolgte, sind die Hengeler-Partner Conrad und Spoerr bereits für Google tätig gewesen: So berät Hengeler den US-Konzern in Sachen Leistungsschutzrecht für Verlage und gegen die VG Media vor der Schiedsstelle beim Deutschen Marken- und Patentamt.

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