Geplante Kraftwerks-Erweiterung

Luther begleitet Beigeladene Evonik Steag vor OVG Münster

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  • JUVE

Der Bauvorbescheid der Bezirksregierung Arnsberg zur von der Evonik Steag geplanten Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne-Baukau ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Dezember und wies damit drei Klagen gegen die Behörde ab.

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Kläger des Verfahrens waren der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Nordrhein-Westfalen (BUND) sowie zwei Privatpersonen. Mit ihrer Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg gingen sie gegen den Vorbescheid vor, der die immissionsschutzrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den neuen Block betraf. Die Evonik Steag war in dem Verfahren beigeladen.

Trotz des erfolgreichen Verfahrensausgangs wird Evonik das Kraftwerk in naher Zukunft nicht bauen. Wie aus Presseberichten bekannt wurde, hält der Essener Stromerzeuger und Tochter der Evonik Industries derzeit nicht an seinen Plänen fest, am Standort Herne einen neuen Kraftwerkblock mit einer elektrischen Leistung von 760 Megawatt zu bauen. Der Konzern hatte den Bau bereits im Januar 2008 als „nicht wirtschaftlich“ vorerst auf Eis gelegt.

Vertreter BUND
Philipp-Gerlach & Teßmer
(Frankfurt): Dirk Teßmer

Vertreter Privatperson 1
Thomas Heinrichs
(Herne)
Philipp-Gerlach & Teßmer
(Frankfurt): Dirk Teßmer

Vertreter Privatperson 2
Thomas Hartmann
(Bochum)

Vertreter Bezirksregierung Arnsberg
Inhouse:
Nicht bekannt

Vertreter Evonik Steag (Beigeladene)
Luther
(Essen): Claudia Schoppen (Umweltrecht, öffentliches Baurecht und öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse:
Markus Zwinger, Dr. Andreas Zühlsdorff

OVG Münster, 8. Senat
Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer berät den BUND derzeit in fünf Kraftwerksklagen, dabei geht es neben Herne um die Kraftwerke Mannheim, Mainz, Datteln und Lünen. In dem jetzigen Klageverfahren vertrat er zuletzt auch einen der Privatkläger. Zuvor wurde dieser von Thomas Heinrichs aus Herne vertreten, der sein Mandat kurz vor der mündlichen Verhandlung niedergelegt hatte. 

Luther-Partnerin Schoppen vertrat die Evonik Steag in der Vergangenheit häufiger zu Fragen des Umweltrechts, so etwa im Genehmigungs- und Prozessverfahren zum Kraftwerk Duisburg-Walsum. Für weitere Töchter der Evonik und den Mutterkonzern selbst ist Luther schon seit Jahren in den Bereichen Anlagenzulassung und Gesellschaftsrecht tätig.

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