Heta-Komplex

Binder Grösswang mit Klageauftakt für Ad-hoc-Gruppe

Nachdem vor wenigen Tagen das offizielle Scheitern des Anleiheankaufs durch den Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds (KAF) bekannt gegeben wurde, nimmt die nächste Klagewelle ihren Lauf. Die Fondsgesellschaft Pimco reichte unmittelbar, nachdem das Scheitern verkündet wurde, eine Klage in Klagenfurt ein. Überdies liegt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde, die die grundsätzliche Frage der Anwendbarkeit des österreichischen Bankenabwicklungsgesetzes auf die Heta berührt.

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Christian Klausegger
Christian Klausegger

Pimco ist eines der wesentlichen Mitglieder der sogenannten Ad-hoc-Gruppe. Die Gesellschaft verklagt das Land Kärnten bzw. die Kärntner Landesholding (KLH) beim Landesgericht Klagenfurt auf Rückzahlung eines Teils der von der Heta nicht bedienten Anleihesumme. Hilfsweise will Pimco feststellen lassen, dass Kärnten sowie die KLH als Ausfallbürgen der Heta zur Zahlung verpflichtet seien. Um hohe Gerichtsgebühren zu vermeiden, begrenzte die Gesellschaft ihre Ansprüche zunächst auf eine Million Euro.

Die Klage hat damit eher symbolische Wirkung, soll aber offenbar die Ernsthaftigkeit des Ad-hoc-Konsortiums unterstreichen, das insgesamt Ansprüche von 2,5 Milliarden Euro auf sich vereint. Auf der Hand liegt, dass die Klage von Kärntner Seite aktuell schon mit dem Hinweis auf fehlende Fälligkeit zurückgewiesen werden dürfte: Bis zum 31. Mai gilt das Moratorium der Finanzmarktaufsicht (FMA) über die Verbindlichkeiten der Heta Asset Resolution AG gegenüber den Gläubigern, das nach Lesart der FMA auch für die Bürgen gilt, diese also ebenfalls vor einer Inanspruchnahme schützt.

Verteidigungslinie wird komplexer

Allerdings ist jetzt schon klar, dass die Verteidigungslinie Kärntens nicht auf das Moratorium beschränkt bleiben wird. Dies wurde am Rande eines von der deutschen biw Bank angestrengten Verfahrens vor dem VfGH deutlich, wo es formal um die Gültigkeit des BaSAG für die Heta geht.

Tatsächlich rückt in den Mittelpunkt des Streits nun auch die neu erlassene Regelung des Paragraf 95 Absatz 3 BaSAG. Einerseits sieht dessen Satz 1 vor, dass Gläubiger auch bei etwaigen Schuldenschnitten der FMA die Bürgen – hier also das Land Kärnten – in Anspruch nehmen können.

Andererseits regelt Satz 2 der Norm jedoch auch, dass „der abzuwickelnde Rechtsträger (also die Heta) durch die Anwendung dieser Instrumente gegenüber Bürgen […] in gleicher Weise befreit werde wie gegenüber den Gläubigern berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“.

Dieser Satz bildet für Kärnten nun das zentrale Argument. Denn danach kann sich das Land von der Heta im Falle eines Schuldenschnitts kein Geld zurückholen. Deswegen erlösche laut den Rechtsvertretern Kärntens gleichzeitig die Bürgenhaftung des Satzes 1. Grund dafür sei wiederum Paragraf 5 des Kärntner Landesholding-Gesetz (K-LHG). Nach diesem entfalle die Bürgenstellung, wenn es dem Land nicht möglich ist, die „zur Einlösung der Haftung entstandenen Kosten, insbesondere auch die vom Land in einem Rechtsstreit mit Gläubigern aufgewendeten Kosten, [von der Heta] zu verlangen“.

Die Situation ist also verfahrener und widersprüchlicher denn je.

Noch komplizierter wird sie, wenn man sich das ursprüngliche Ansinnen des Vorgehens vor dem VfGH vor Augen hält. Danach haben eine Reihe von Gläubigern den Standpunkt vertreten, dass das BaSAG für die Abwicklung der Heta gar nicht anwendbar sei, weil die Heta keine Bank im Sinne des BaSAG sei, sondern eine Abwicklungseinheit ohne Banklizenz. Nun käme die Anwendung von Paragraf 95 Absatz 3 Satz 1 BaSAG ihnen jedoch sogar entgegen.

Erste Entscheidung in Frankfurt steht kurz bevor

Inwieweit deutsche Gerichte in diese Spezifika des österreichischen Rechts einsteigen, wird sich zu guter Letzt am morgigen Freitag zeigen. Dann kommt es zu einem mit Spannung erwarteten Urteil des Landgerichts Frankfurt in Sachen FMS Wertmanagement, einem anderen Mitglied der Ad-hoc-Gruppe. Die Gesellschaft hatte hier im Juli 2015 die Heta auf 200 Millionen Euro geklagt, um die Rückzahlung einer vor einiger Zeit ausgelaufenen Anleihe zu erreichen.

Auch hier geht es um die Frage, ob das BaSAG und damit das Moratorium auf die Heta überhaupt Anwendung findet. Sollten die Richter der Klage stattgeben, könnte FMS das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklären lassen und hätte damit einen Vollstreckungstitel für die gesamte EU.

Verfahren vor dem LG Klagenfurt

Vertreter Pimco
Binder Grösswang (Wien): Dr. Christian Klausegger (Prozessrecht), Dr. Tibor Fabian (Bankrecht); Associate: Clarissa Nitsch (Prozessrecht)

Vertreter Kärnten
Hausmaninger Kletter (Wien): Dr. Manfred Ketzer, Dr. Mark Kletter (beide Bank- und Prozessrecht)

Verfahren vor dem VfGH

Vertreter biw Bank
HLMK Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch (Wien): Dr. Ingo Kapsch (Prozessrecht)

Vertreter Kärnten
Hausmaninger Kletter (Wien): Dr. Manfred Ketzer, Dr. Mark Kletter (beide Bank- und Prozessrecht)

Verfahren vor dem LG Frankfurt

Vertreter FMS Wertmanagement
Sernetz Schäfer (München): Prof. Dr. Helge Großerichter (Federführung), Dr. Fabian Dietz-Vellmer (Gesellschaftsrecht), Dr. Ferdinand Kruis (Bank- und Prozessrecht)

Vertreter Heta
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Stefan Rützel (Federführung), Dr. Andrea Leufgen (beide Prozessrecht), Dr. Ulrich Soltész (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Kai Birke (Bankrecht)
Inhouse (Klagenfurt): Dr. Mirna Zwitter-Tehovnik (Head of Group Legal)

Ingo Kapsch
Ingo Kapsch

Hintergrund: Die Vertreter der beteiligten Parteien sind jeweils von Beginn der Streitigkeiten an für ihre Klienten tätig.

biw-Bank-Vertreter Ingo Kapsch engagiert sich gleichzeitig auch für die Gläubigergruppe „Teutonia“ (deren Mitglied biw aber nicht ist). Die Gruppe, hinter der kleinere Gläubiger mit Schuldpapieren zwischen 5 und 20 Millionen Euro stehen, hatte kürzlich auf einer Pressekonferenz eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts präsentiert. Nach dieser griffen weder das Bundesgesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) noch der FMA-Mandatsbescheid in die Bürgschaftsverpflichtung des Landes Kärntens ein. Die Gruppe hält dieses Schreiben für einen Meilenstein in ihrer Argumentation – zumal der Bundesfinanzminister anders als das Kanzleramt stets betone, dass die Gläubiger nach Ablehnung des Anleihekauf-Angebots zunächst die Abwicklung der Heta abwarten müssten, bevor sie gegebenenfalls auf das Land Kärnten zurückgreifen können. (Jörn Poppelbaum)

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