Gurlitt-Erbe

Anwalt bekommt kein zusätzliches Honorar

Der ehemalige Anwalt des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt, Hannes Hartung, bekommt vorerst keine zusätzlichen Beraterkosten gezahlt. Das hat das Landgericht München I am Dienstag entschieden. Hartung hatte vom Nachlasspfleger der Gurlitt-Kunstsammlung eine Teilsumme von 6.000 Euro eingefordert. Bekommen hat er schon 120.000 Euro, im Raum steht allerdings ein mögliches Gesamthonorar in Millionenhöhe. Eine außergerichtliche Einigung war im Vorfeld gescheitert.

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Stein_Alexander
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Wie viel die Kunstsammlung genau wert ist, die der verstorbene Gurlitt von seinem Vater erbte, ist unbekannt. Manche Schätzungen gehen von 300 Millionen Euro aus. Dementsprechend hoch wäre das Anwaltshonorar von Hartung. Falls es sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anteilig berechnen würde, läge es bei rund 1,6 Millionen Euro.

Hartung hatte Anfang 2014 die zivilrechtliche Vertretung Gurlitts übernommen und mit dem Betreuer des damals 81-jährigen Gurlitt eine Vergütungsvereinbarung getroffen. Diese sah unter anderem vor, dass Hartung seine Arbeit mit einem Stundensatz von 400 Euro abrechnet oder aber nach dem RVG – sofern diese Abrechnungsmöglichkeit höher ausfiele als die Stundenberechnung. Die Mandatsbeziehung endete aber schon nach drei Monaten im Streit. Ende März 2014 wurde Hartung von Gurlitts Betreuer Christoph Edel wieder entlassen.

Nun versuchte Hartung, vor Gericht die entgangenen Honorare einzufordern und klagte zunächst auf Zahlung eines Teilbetrags von 6.000 Euro. Streitig war im Verfahren unter anderem, ob die Honorarvereinbarung hätte gedeckelt werden müssen, um nicht sittenwidrig zu sein und ob sich mehrere Berechnungsarten kombinieren lassen.

Ohne Bemessungsgrenze könnte die Anwaltsvergütung nach Ansicht des Nachlasspflegers in die Millionenhöhe wuchern. Hiervon fühlt sich vor allem das Kunstmuseum Bern betroffen, dem Gurlitt in seinem Testament die Sammlung vermacht hat und das nun fürchtet, von möglicherweise ausufernden Honorarforderungen betroffen zu sein.

Hartung dagegen hält seinen Vertrag und die Rechnungsstellung für marktüblich und bestand deshalb auf die Begleichung seiner Forderungen.

Über die Urteilsgründe liegen noch keine Informationen vor. Hartung will nun zunächst die schriftliche Begründung abwarten, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet.

Vertreter Hannes Hartung
Buse Heberer Fromm (München): Dr. Alexander Stein

Vertreter Nachlasspfleger Stephan Brock
Ameskamp & Brock (München): Volker Ameskamp

Landgericht München I, 4. Zivilkammer
Dr. Brigitta Steinlehner-Stelzner (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Der Münchener Rechtsanwalt Stephan Brock war nach dem Tod von Cornelius Gurlitt im Mai 2014 zum Nachlasspfleger bestimmt worden. Er wurde im vorliegenden Fall von seinem Kanzleikollegen Volker Ameskamp vertreten. Beide haben sich 1999 zusammengeschlossen, aktuell arbeiten in der Kanzlei vier Partner.

Der Immobilienrechtler Stein vertritt seinen Kollegen Hartung seit Beginn des Verfahrens. Beide waren Anfang des Jahres zu Buse Heberer Fromm gewechselt. Stein kam von Röhrl  & Partner, Hartung hatte 2011 die Kanzleikooperation Themis gegründet.

Von besonderem Interesse ist der Fall für den aktuellen Erbanwärter, das Kunstmuseum Bern. Dieses hat sich deshalb nach JUVE-Informationen mit dem CMS-Partner Claus Thiery gewappnet, der den Honorarstreit aufmerksam beobachtet.

CMS hatte mit einem Team um den Berliner Kunstrechtler Prof. Dr. Winfried Bullinger das Kunstmuseum Bern schon in der Frage beraten, ob es das Erbe von Cornelius Gurlitt antreten will. Dabei ging es vor allem um die Risiken, die mit der Annahme des Erbes verbunden waren. So war zu dieser Zeit beispielsweise noch ungeklärt, wie viel NS-Raubkunst sich unter den 1.500 Gemälden finden könnte. CMS hatte sich damals in einem Pitch durchgesetzt.

Offen ist allerdings weiter, ob das Kunstmuseum Bern das Erbe behalten darf. Denn die Cousine von Cornelius Gurlitt erhebt ebenfalls Anspruch auf die Sammlung und hat Rechtsmittel eingelegt. Ihrer Ansicht nach war Gurlitt nicht mehr bei klarem Verstand, als er sein Testament verfasste und darin alles dem Berner Museum vermachte. Sie hat deshalb gerade am Oberlandesgericht München mehrere Gutachten zum Geisteszustand Gurlitts eingereicht. Beraten wird sie dabei vom Münchner Anwalt Dr. Winfried Klöpper von SLB Kloepper. Aus dieser Kanzlei war bereits Dr. Louis-Gabriel Rönsberg für Cornelius Gurlitt im Kunstrecht aktiv.

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