HRE-Kapitalerhöhung

Bank wehrt mit Gleiss Anfechtungsklagen ab

Der Hauptversammlungsbeschluss der Hypo Real Estate (HRE) aus dem Juni 2009, der eine Kapitalerhöhung gegen Bezugsrechtsausschluss beinhaltete, ist rechtens. Durch diese Kapitalerhöhung erwarb der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) 90 Prozent der HRE-Anteile. Das Landgericht München I hat heute mit einem Urteil die Anfechtungsklagen sechs ehemaliger HRE-Aktionäre abgewiesen (Az: 5HK O 12377/09). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Gerhard Wirth
Gerhard Wirth

Mit dem Beschluss der Hauptversammlung sollte die Bank ihr Grundkapital um bis zu 5,6 Milliarden Euro erhöhen können, wobei nur der Bund neue Aktien erwerben durfte und die Aktionäre vom Bezug ausgeschlossen wurden. Die Einberufungsfrist für die Hauptversammlung war zudem auf nur noch einen Tag verkürzt worden. Das Landgericht München hatte die Verhandlung zunächst ausgesetzt, um vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, ob die Finanzmarktstabilisierungsgesetze wegen dieser Fristverkürzung gegen Europarecht verstoßen (mehr…). Der EuGH stellte daraufhin in einem Beschluss vom 24. März 2011 fest ( C-194/10), dass die Vorlagefrage für die von dem Münchner Gericht zu entscheidende Frage „nicht erforderlich“ sei. Die Einberufung der Hauptversammlung sei unter Wahrung der EU-Richtlinie betreffend der Ausübung von Aktionärsrechten vorgesehenen Mindestfrist von 21 Tagen erfolgt.

Nicht Gegenstand des jetzigen Verfahrens war die Wirksamkeit des Squeeze-out-Beschlusses, der später gefasst wurde.

Die Münchner Richter sehen in ihrem Urteil nun die Grundrechte der Aktionäre nicht verletzt. Sie seien weder enteignet noch seien ihre Eigentumsrechte beschränkt worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Einer der Aktionäre kündigte gegenüber der Presse bereits Berufung zum Oberlandesgericht an.

Vertreter HRE-Aktionäre
Daniela Bergdolt (München) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HRE
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Gerhard Wirth, Dr. Michael Arnold (beide Corporate), Prof. Dr. Michael Uechtritz (Öffentliches Recht); Associate: Martin Grabolle (Corporate)

Berater SoFFin/Bund
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Christian Decher (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin); Associates: Dr. Julia Habbe, Dr. Partick Schroeder (beide Konfliktlösung), Ralf Tietz (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Thomas Voland, Dr. Burkard Wollenschläger (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin)

Landgericht München I, 5. Handelskammer
Dr. Helmut Krenek (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter der beteiligten Parteien haben sich im Laufe des Prozesses nicht verändert (mehr…). Einem Bericht der ‚Süddeutschen Zeitung‘ zufolge war das Gleiss-Team nicht bei der Urteilsverkündung anwesend.

In dem Komplex um die verstaatlichte HRE hatte im September 2011 auch das Oberlandesgericht München entschieden, dass den Aktionären kein finanzieller Nachschlag zusätzlich zu ihrer Abfindung gezahlt werden müsse. In diesem Verfahren wurde die Bank von Linklaters vertreten (mehr…).

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